Altersvorsorge

Schwarz-roter Streit über Stichtag bei Rente ab 63

Union und SPD sind uneins über die Ausgestaltung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wandte sich am Dienstag gegen den Vorschlag von CDU und CSU, eine massenhafte Frühverrentung durch eine Stichtagsregelung zu unterbinden. Sollte es zu einem Missbrauch kommen, „müssen die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden“, sagte Oppermann „Spiegel online“. „Das werden wir über geeignete Maßnahmen ohne einen Stichtag unterbinden können.“

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, die Zeiten der Arbeitslosigkeit nur bis zu einem bestimmten Stichtag, etwa dem 1. Juli, anzurechnen. Damit soll nach Vorstellungen der CDU/CSU verhindert werden, dass Arbeitnehmer mit 61 ihren Job aufgeben und die Zeit bis zur Rente mit Arbeitslosengeld I überbrücken. Es wird in dieser Altersgruppe bis zu zwei Jahre lang gewährt.

Auch die SPD will eine Frühverrentungswelle vermeiden. Sie sieht die Hauptgefahr allerdings darin, dass die Arbeitgeber die neue Rentenregelung für massenhafte Frühverrentungen missbrauchen könnten – indem sie die Betroffenen mit 61 in die Arbeitslosigkeit schicken. „Ich könnte mir vorstellen, dass man die Arbeitgeber ersatzpflichtig macht für die Kosten, die aus einer solchen Arbeitslosigkeit entstehen“, sagte Oppermann. Dies würde dem möglichen Missbrauch „einen klaren Riegel vorschieben“.

Die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren ist Bestandteil des Rentenpakets, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossen hatte. Dazu gehört auch die Mütterrente und die verbesserte Erwerbsminderungsrente. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte nach der Beschlussfassung im Kabinett angekündigt, dass das Gesetz zur Rente ab 63 nachgebessert werden könnte. Im parlamentarischen Verfahren solle geklärt werden, inwiefern Maßnahmen gegen eine Frühverrentungswelle erforderlich sind, sagte sie.