Finanzhilfe

„Marshall“-Plan für die Ukraine

EU und USA kämpfen mit Russland um Einfluss in dem Land. Opposition handelt Freilassung von Demonstranten aus

Mit einem „Marshall-Plan“ für massive Finanzhilfe will die Europäische Union das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird.

Die Proteste waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU in letzter Sekunde gestoppt hatte. Nachdem der Präsident dann Mitte Januar demokratische Freiheiten per Gesetz eingeschränkt hatten, kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt

Wenn der Weg einer politischen Lösung eingeschlagen werde, „dann muss man begleitend auch dafür sorgen, dass der schwierige Weg am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gesagt, EU und USA arbeiteten an einem gemeinsamen Finanzplan für die Ukraine.

In Kiew wollte sich Präsident Viktor Janukowitsch nach Informationen von „Bild Online“ erneut mit Regierungsgegnern treffen. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk kündigte an, dass die Janukowitsch-Gegner bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert – dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt“, sagte der frühere Außenminister im regierungskritischen Fernsehsender 5. Kanal. „Das bedeutet, dass wir (...) das Land aus dem Loch ziehen, in das es die Regierung und der Präsident gezogen haben.“

Zuvor hatten Jazenjuk und Klitschko ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, leitende Regierungsposten zu übernehmen. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten. Allerdings einigten sich radikale Demonstranten nach eigenen Angaben mit der Führung auf eine Freilassung aller rund 100 festgenommener Protestierer bis Freitag. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner die besetzte Stadtverwaltung von Kiew sowie Barrikaden auf der Gruschewski-Straße im Regierungsviertel räumen. Klitschko fordert bisher die bedingungslose Freilassung der Demonstranten.

Doch Klitschko ist keineswegs unumstritten. Zwar gilt er längst als das Gesicht der Proteste. Eine aktuelle Umfrage sieht den 42-Jährigen nur knapp hinter Janukowitsch. Als „Führer des Widerstands“ lobt das mutmaßliche Folteropfer Dmitri Bulatow sein Idol. Aber das Bild, das vor allem westliche Medien vom angeblichen Superstar der Opposition zeichnen, trügt. Zu zögerlich agiere er, meinen Kritiker, und ein konkretes Konzept habe er bislang auch nicht vorgelegt. Der Jungpolitiker mit Wohnsitz auch in Hamburg sehe sich schon als künftiger Präsident, höhnen viele – dabei sei Klitschko allein zweimal bei der Wahl zum Kiewer Bürgermeister gescheitert.

Die radikale Opposition folgt dem Chef der Parlamentspartei Udar (Schlag) ohnehin kaum. Während Klitschko lautstark auf einer bedingungslosen Freilassung der festgenommenen Demonstranten besteht, heckten hinter seinem Rücken die sogenannten Selbstverteidigungskräfte mit der Führung einen anderen Deal aus. Aufrufe Klitschkos zum Generalstreik verhallen wiederholt ungehört.

Parlamentspräsident Wladimir Rybak betonte am Montag, Janukowitsch habe noch niemanden für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen. Der bisherige Ministerpräsident Nikolai Asarow war vor rund einer Woche auf Druck der Opposition zurückgetreten. Außer Jazenjuk gelten auch der oppositionelle Unternehmer Pjotr Poroschenko sowie der bisherige Vizeregierungschef Sergej Arbusow als Kandidaten für die Nachfolge.

An diesem Dienstag wird in Kiew die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen über eine Lösung der Krise erwartet. Ashton sagte dem „Wall Street Journal“, die Europäische Union und die USA wollten der Ex-Sowjetrepublik mit einem Hilfspaket in einer Übergangsphase unterstützen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung politische und wirtschaftliche Reformen ergreifen und Wahlen vorbereiten.

Balatow will weiter kämpfen

Die Einzelheiten eines möglichen Finanzhilfe-Pakets blieben zunächst unklar. Eine Sprecherin Ashtons machte in Brüssel keine Angaben über die Hilfe und die Zusammenarbeit mit den USA. Die Führung in Kiew sowie Russland werfen der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Das Außenministerium in Moskau kritisierte Klitschkos Aufruf zum Aufbau von Bürgerwehren scharf. „Wir erwarten, dass die ukrainische Opposition von Drohungen und Ultimaten Abstand nimmt und den Dialog mit der Führung über einen Ausweg aus der schweren Krise aktiviert“, teilte das Außenamt mit.

Zwei russische Journalisten berichteten, sie seien in Kiew von Unbekannten verschleppt und schwer verprügelt worden. Die Angreifer hätten perfekt Russisch gesprochen und sie gedrängt, die Ukraine zu verlassen. Regierungsgegner Bulatow will sich weiter für eine politische Wende in der Ukraine einsetzen. „Ich werde den begonnenen Kampf fortsetzen, ich werde weitermachen und für die Demokratie in der Ukraine eintreten“, sagte er am Montag in Vilnius. Bulatow, der nach eigener Aussage entführt und tagelang gefoltert worden war, wird in einer Klinik in der litauischen Hauptstadt medizinisch betreut.