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NSA-Affäre: Chaos Computer Club zeigt Kanzlerin Merkel an ++ DDR-Heimkinder-Fonds: Gleicke warnt vor neuen Hürden für Antragsteller

Chaos Computer Club zeigt Kanzlerin Merkel an

Der Chaos Computer Club (CCC) und weitere Organisationen haben wegen der NSA-Überwachungsaffäre Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Kabinett wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit gestellt. Die Strafanzeige ist bei der Bundesanwaltschaft erstattet worden. Der Bundesregierung und den Geheimdiensten wird darin vorgeworfen, bei der Massenüberwachung der NSA eng mit dem US-Geheimdienst kooperiert zu haben. Bundesregierung und Geheimdienste hätten den „persönlichen Lebens- und Geheimbereich“ der Bürger verletzt und sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig gemacht.

Gleicke warnt vor neuen Hürden für Antragsteller

Vor den Bund-Länder-Gesprächen über eine Aufstockung des Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder hat die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), vor höheren Hürden für neue Antragsteller gewarnt. „Einen Wortbruch kann und darf es in dieser Frage nicht geben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Im Koalitionsvertrag heiße es klipp und klar: „Wir werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds für die Heimkinder Ost sicherstellen“, ergänzte Gleicke. Entsprechende Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sollen ab Mittwoch geführt werden. Medienberichten zufolge ist dabei beabsichtigt, dass bei einer Aufstockung der Mittel für den Fonds zugleich neue Kriterien angelegt werden.