Vorwürfe

Gutachten: Elektronische Gesundheitskarte illegal

Krankenkassen haben Fotos der Versicherten nicht überprüft – Vorschiften wurden verletzt

– Es ist eine Pleite für das deutsche Gesundheitswesen: Die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK), die nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen mittlerweile bis zu 60 Millionen Bürger besitzen, ist offenbar ungültig. Weil die Kassen darauf verzichtet haben, die eingeschickten oder hochgeladenen Fotos der Patienten zu prüfen, kann sie nicht eingesetzt werden wie geplant.

In einem bislang geheim gehaltenen Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wird dargelegt, wie bei den Kassen geschludert wurde, als die Fotos ihrer Versicherten eintrafen: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen.“

Das brisante Gutachten der Ärzteorganisation macht den Kassen weitere schwere Vorwürfe: „Bei Erstellung der eGK erfolgt eine Verifizierung der Angaben in keinem Punkt. (...) Dadurch werden durch die Krankenkassen keine Identitätsnachweise ausgestellt, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.“ Mit anderen Worten: Die Karten müssten eingezogen und ausgetauscht oder nachgerüstet werden. Dem aber widersprechen nicht nur die Kassen, sondern auch das Gesundheitsministerium. Alles sei korrekt gelaufen, heißt es da. Aber: Es sei „unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss“. „Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist.“ So bleibt es das Geheimnis des Ministeriums, wann denn nun geprüft werden soll, ob der Karteninhaber auch der Mensch auf dem jeweiligen Foto ist. Dabei sagt das E-Government-Gesetz klar: Wenn man auf Sozialdaten wie persönliche Gesundheitsangaben zugreift, und sei es nur um zu sehen, wo jemand versichert ist, dann muss dessen Identität juristisch geprüft sein.

Dabei wurde die neue Gesundheitskarte eigentlich eingeführt, um Missbrauch zu verhindern, denn das Foto gibt der Karte einen Status ähnlich dem eines Personalausweises. Durch die Schluderei ist das nun ad absurdum geführt. Der frühere Datenschutzbeauftragte des DIMDI (Deutsches Institut für medizinische Dokumentation und Information), Klaus Fink, sagte: „Es ist erschütternd, was hier passiert. Die Fotos hätten geprüft werden müssen.“ Fink, wirft den Behörden und den Datenschützern vor, ihren Job nicht gemacht zu haben: „Da wird vertuscht und verdrängt.“ So sei erheblicher finanzieller Schaden entstanden.