Krise

Straßenkampf in Bangkok

Schüsse fallen in Thailands Hauptstadt. Mehrere Verletzte am Tag vor der Parlamentswahl

Vor der mit Sorge erwarteten Parlamentswahl in Thailand am Sonntag ist es in der Hauptstadt Bangkok zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gekommen. Mindestens sieben Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch ein US-Fotograf, wie die Behörden mitteilten. Die beiden Lager warfen im Bezirk Laksi, im Norden der Stadt, zunächst Steine aufeinander, dann feuerten sie aber auch Pistolen und sogar Sturmgewehre ab. Bewohner der Gegend flüchteten in Panik.

Zu den Krawallen war es gekommen, nachdem Regierungsgegner, die die Wahl verhindern wollen, ein Wahllokal umstellt hatten. Anhänger Yinglucks marschierten daraufhin dorthin, um sie zu vertreiben. Für Sonntag wurde weitere Gewalt befürchtet. Die Demonstranten, die seit drei Monaten gegen Yingluck protestieren, hielten bereits bei einer Vorauswahl am vergangenen Sonntag mit Blockaden der Urnen Wähler davon ab, ihre Stimme abzugeben.

100.000 Soldaten im Einsatz

Mögliche Unruhen würden vor allem Bangkok treffen, im Rest Thailands wurde mit einem weitgehend regulären Wahlverlauf gerechnet. Die Polizei ist landesweit mit 100.000 Beamten im Einsatz, das Militär hat für Bangkok zusätzlich 5000 Soldaten abkommandiert. Mehr als 47 Millionen Thailänder sind bei der vorgezogenen Wahl zur Stimmabgabe berechtigt.

Yingluck hatte die Wahl angesichts der massiven Proteste gegen ihre Regierung ausgerufen, um so ihr Mandat abzusichern. Die Protestbewegung lehnt die Wahl, bei der sie als chancenlos gilt, ab und will stattdessen einen ungewählten Regierungsrat einsetzen, der Reformen und Änderungen am Wahlgesetz ausarbeiten soll.

Beobachter gehen davon aus, dass die Wahl kein klares Ergebnis liefern wird. Weil die Demonstranten bereits die Registrierung von Kandidaten in einigen Wahlkreisen blockiert haben, wird das Parlament nicht genügend Abgeordnete haben, um sich zu konstituieren. Dadurch kann Yingluck keine Regierung bilden, und es droht ein monatelanges politisches Vakuum, während Nachwahlen in den Kreisen abgehalten werden, die nicht in der Lage waren zu wählen. Eine solche Situation könnte das Militär zu einem Staatsstreich bewegen, aber viele Beobachter glauben eher daran, dass die Gerichte des Landes, die gegen Yinglucks Regierung sind, aktiv werden. Die Regierungsgegner prüfen bereits Möglichkeiten, das Ergebnis der Wahl zu annullieren.

Regierungschefin Yingluck bekräftigte am Sonnabend ihr Versprechen politischer Reformen direkt nach den Wahlen. Sie rief die knapp 50 Millionen Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben. Ein Boykott, wie ihn die Opposition verkündet hat, bringe nichts. „Die Wahlen zu verschieben hieße nur, unsere Probleme zu verschieben“, sagte die 46-Jährige. „Nach den Wahlen werden wir, wie von den Demonstranten verlangt, einen Reformprozess starten.“

Ministerpräsidentin Yingluck hatte am 9. Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Der Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, und seine Unterstützer aber lehnen Neuwahlen ab. Stattdessen fordern sie ein Ende des „Thaksin-Regimes“. Sie halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra. Der einstige Regierungschef war 2006 vom Militär gestürzt worden. Thaksin war später wegen Korruption verurteilt worden. Heute lebt er im Exil. Er ist vor allem auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt, für die Mittelklasse und Oberschicht hingegen ein Feindbild. Seine Gegner sehen Yingluck als „Marionette“ ihres Bruders, dem sie Bestechung und Stimmungsmache gegen die Monarchie vorwerfen.

Das Auswärtige Amt empfiehlt Deutschen, die sich in Thailand aufhalten, am Wahlwochenende Demonstrationen und Menschenansammlungen zu meiden. Dies gelte insbesondere in der Nähe von Wahllokalen. Sollte die Lage eskalieren, werde geraten, in Hotels und Unterkünfte zurückzukehren, hieß es in den Reisehinweisen des Amts.