Konflikt

Steinmeier: Ukrainischer Dissident darf ausreisen

Dmitri Bulatow war tagelang gequält worden. Klitschko ruft in München zum Kampf auf

Der ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ab Sonntag in die EU ausreisen. Das habe ihm der amtierende ukrainische Außenminister Leonid Koschara mitgeteilt, sagte Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei eine Nachricht, die immerhin einen Teilfortschritt bedeute. Der 35-jährige Bulatow galt eine Woche lang als verschwunden und war nach eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend schwer misshandelt aufgefunden worden.

Auf der Sicherheitskonferenz forderte Steinmeier wie zuvor Bundespräsident Joachim Gauck ein künftig stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands. „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, sagte Steinmeier. Die Bundesrepublik müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und entschlossener einzubringen.

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko rief in München seine Landsleute eindringlich zum Weiterkämpfen auf. „Ohne Kampf gibt es keinen Sieg – deswegen müssen wir kämpfen. Deswegen müssen wir kämpfen für unser Land. Und wir werden siegen“, sagte Klitschko auf einer Demonstration in der Innenstadt vor Hunderten Anhängern. „Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft.“ Klitschko brachte erneut Sanktionen des Westens gegen Präsident Janukowitsch ins Gespräch.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU und dem Westen in scharfer Form Doppelzüngigkeit vor. „Wieso gibt es keine Verurteilung derer, die Regierungsgebäude besetzen, Polizisten attackieren oder rassistische, antisemitische Nazi-Slogans verwenden?“, sagte Lawrow auf der Sicherheitskonferenz. „Wieso wird das von der EU noch ermutigt, während ein solches Vorgehen in den EU-Staaten sofort geahndet werden würde?“ Lawrow betonte, dass die ukrainische Führung bei einer Eskalation der Gewalt das Recht habe, die Freiheitsrechte einzuschränken. Seit Tagen gibt es die Sorge, dass die ukrainische Armee in den Konflikt zwischen Opposition und Regierung eingreifen könnte. Angesichts der Eskalation in der Ukraine unterstrich US-Außenminister John Kerry die Verbundenheit der USA und der EU mit der ukrainischen Bevölkerung. „Die übergroße Mehrheit der Ukrainer strebt nach Freiheit und Sicherheit und will in einem prosperierenden Land leben. Sie kämpfen für das Recht, sich die Partner auszusuchen, die ihnen helfen, diese Hoffnungen zu erfüllen“, sagte Kerry.