Wachschutz

Billigfirmen bewachen Bundeswehr

Während die Münchner Sicherheitskonferenz über Deutschlands neue globale Rolle debattierte, muss sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zunächst einmal mit massiven Problemen an der Heimatfront befassen.

Denn die großen Sicherheitsprobleme der Bundeswehr liegen zurzeit nicht nur im Kosovo, in Afghanistan oder Mali – sondern auch zu Hause.

Der deutschen Armee gelingt es nicht einmal, in den eigenen Kasernen für ausreichende Sicherheit zu sorgen. Nach auf Anfrage der Berliner Morgenpost erstmals veröffentlichten Zahlen des Verteidigungsministeriums wurden in den vergangenen zehn Jahren 1976 Verdachtsfälle von Straftaten gegen die Bundeswehr festgestellt. Darunter sind 524 Einbrüche, 294 Sachbeschädigungen und 55 Brandstiftungen. Zudem wurden 460 Diebstähle aktenkundig, darunter waren 14 Fälle von Munitions- und 30 von Waffendiebstahl.

Auf Kritik stößt in diesem Zusammenhang die Praxis der Bundeswehr, einen Teil ihrer Standorte von privaten Wachschutzfirmen zu Dumpingpreisen bewachen zu lassen. Von 455Liegenschaften werden 361 durch beauftragte Dienstleister geschützt. Der Morgenpost liegen beispielhaft zehn aktuelle Ausschreibungen vor, in denen die Bundeswehr Angebote an Sicherheitsunternehmen zum „niedrigsten Preis“ einholt.

Den Zuschlag erhält die Firma, deren Kalkulation am preisgünstigsten ist. Die rechtliche Möglichkeit, die Aufträge auch nach qualitativen Kriterien zu vergeben, nimmt die Bundeswehr meist nicht wahr. Man vergebe die Aufträge nach den „Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, heißt es im Verteidigungsministerium. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), kritisiert diese Vergabepraxis. „Wenn man Kasernen zivil-gewerblich bewachen lässt, dann muss auf Qualität geachtet werden“, sagte Königshaus dieser Zeitung.