Interview

„Armutsmigration kostet uns Geld“

Städtebau, Migration, Verkehr: Darum kümmert sich der Berliner Kai Wegner für die CDU-Fraktion im Bundestag

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat neun Abgeordnete zu Beauftragten für wichtige gesellschaftliche Themenfelder ernannt. Das Spektrum reicht von Kirchen über Klimaschutz bis Integration. Der Berliner Kai Wegner ist Beauftragter für große Städte. Andreas Abel sprach mit ihm über seine Aufgaben und Ziele.

Berliner Morgenpost:

Was tut man im Amt des Beauftragten für Großstädte?

Kai Wegner:

Das kann ich selbst beeinflussen. Wir haben in großen Städten ähnliche Herausforderungen. Das betrifft Fragen der Entwicklung wachsender Städte, aber auch Alters- und Kinderarmut oder die Flüchtlingsproblematik. Die CDU ist im ländlichen Raum gut aufgestellt mit zahlreichen Positionspapieren, aber wie positionieren wir uns in großen Städten?

Was steht am Anfang?

Die Armutsmigration. Wir haben einen besonders starken Zuzug von Bulgaren und Rumänen in große Städte. Das können die Städte allein nicht bewältigen, hier ist die Bundesregierung gefordert, auch in Richtung EU. Es ist ein europaweites Problem. Aber die Städte tragen massiv die Last bei dieser Problematik.

Was soll die Bundesregierung leisten?

Zum einen kostet das die Städte Geld. Bei den besonderen Problemlagen muss der Bund helfen. Ich begrüße die Signale der Bundesregierung, Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ in die Hand zu nehmen. Das Entscheidende ist aber, dass wir die Armutsmigration zukünftig eindämmen. Wir müssen an die Ursachen, statt nur in Deutschland die Auswirkungen mit Geld zu befrieden. Hier ist auch die EU gefordert, die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern.

Die Zahl der Asylbewerber, die „nach dem Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden, steigt. Werden Großstädte zu sehr belastet?

Ja, man muss an diesen Schlüssel rangehen, hinterfragen, ob er in dieser Form noch gerechtfertigt ist. Das betrifft Stadtstaaten im Allgemeinen, Berlin im Besonderen. Der Schlüssel berücksichtigt nicht ausreichend die sozialen Probleme, die in einer Metropole größer sind. Es muss stärker differenziert werden nach der speziellen Lage und dem sozialen Gefälle.

Es gibt den Vorwurf, Italien gebe Flüchtlingen Geld und schicke sie dann explizit nach Deutschland.

Ich habe davon gehört, aus sehr zuverlässiger Quelle. Das muss auf diplomatischem Wege gelöst werden. Man kann auch Italien nicht mit der Situation auf Lampedusa allein lassen. Aber so, wie die Italiener das jetzt handhaben, geht es auch nicht.

Kommen wir zur Stadtentwicklung. Für die Städtebauförderung wird viel Geld ausgegeben. Ist das richtig so?

Die Mittel sind von der Großen Koalition stark erhöht worden Das ist richtig. Entscheidend ist aber: Wie werden die Mittel verwendet? Wir haben oft gar nicht das Problem, dass es zu wenige soziale Angebote gibt. Die sind auch wichtig. Aber wir sollten das Geld stärker einsetzen für Wohnumfeldverbesserung. Zum Beispiel für Kinder-Betreuung, Spielplätze, Grünflächen, mehr Licht. Gerade in großen Wohnquartieren sollen sich die Menschen wohl und sicher fühlen.

Welche Ziele haben Sie für den Straßenverkehr in Berlin?

Zunächst den konsequenten Ausbau der A 100 – nicht nur des 16. Bauabschnitts, auch des 17. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wenn wir unsere mit London, Paris oder Frankfurt am Main vergleichen, dann jammern wir bei Staus auf hohem Niveau. Aber wenn Berlin weiterhin zweispurige Stadtstraßen zu einspurigen zurückbaut, bekommen wir Probleme. Wenn wir den Verkehr weiter verlangsamen, geraten wir in den Infarkt. Es geht aber nicht nur um den Autoverkehr. Wenn ich mir manche Radwege und Bürgersteige ansehe, dann müssen wir auch dort Geld in die Hand nehmen.

Was sollte man mit dem Tempelhofer Feld machen?

Eine Randbebauung ist zwingend erforderlich. Wir sollten uns Gedanken machen, wie die Stadt von morgen aussehen könnte. Wir haben viele Großsiedlungen in Berlin. Aber wäre das eine angemessene Antwort, wenn wir dort ähnlich bauen? Wir haben die Chance, am Tempelhofer Feld eine spannende Bebauung kreativ festzusetzen – altersgerecht, für Familien, für generationsübergreifendes Wohnen, klimaneutral. Am Tempelhofer Feld kann ein sozial ausgewogenes Referenzprojekt für die Stadt der Zukunft entstehen.