Bundesregierung

Der doppelte Herr Gabriel

Im Bundestag legt sich der Wirtschaftsminister mit der Linkspartei an. Doch beim Thema Energiewende gibt er sich staatsmännisch

So richtig in Fahrt kommt Sigmar Gabriel (SPD) während seiner ersten Regierungserklärung als Bundeswirtschaftsminister. Er zündet ein rhetorisches Feuerwerk – verglichen mit dem Vortrag der Kanzlerin am Tag zuvor. Über die Philosophie seines Hauses und die Energiewende redet Gabriel, doch plötzlich kommt er auf die Linke zu sprechen – deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hatte ihn am Tag zuvor kritisiert. Gysi indes sitzt nicht im Plenum, kann also die Replik des Ministers nicht hören. „Vielleicht richtet es ihm einer aus“, schlägt Gabriel vor.

Dann nimmt sich der Vizekanzler die Linkspartei insgesamt zur Brust. „Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie“, zitiert Gabriel Sahra Wagenknecht. Empört ruft er: „Mit links hat das nichts zu tun!“ Kräftigen Beifall gibt es dafür, nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Union und Grünen. Die Linke reagiert ihrerseits mit Zwischenrufen, was Gabriel erst recht anstachelt. „Für mich ist links immer Aufklärung, nicht Demagogie“, echauffiert er sich. Wenn Wagenknecht nun der Alternative für Deutschland (AfD) vorwerfe, sie bediene sich bei der Ideologie ihrer eigenen Partei, dann offenbare dies doch: „Das ist politisch rechts außen.“

Die Linke will sich nun verteidigen, ihr Abgeordneter Jan van Aken bittet daher um einen Zwischenfrage. „Selbstverständlich“ lässt Gabriel sie zu. Das Wirtschaftsministerium gewähre keine Transparenz bei Waffenexporten, die Gabriel am Tag zuvor noch gefordert habe, referiert van Aken. „Wer ist jetzt der echte Herr Gabriel?“, will er wissen. „Sie kriegen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht“, pariert der Minister. Die Große Koalition werde mehr Transparenz als bisher schaffen, sein Haus müsse sich indes an die geltende Rechtslage halten.

Ironischer Unterton

So polternd Gabriel die Linke attackiert, so widmet er sich ruhigen Tons zuvor und danach seinem eigentlichen Thema, der Energiepolitik. „Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar“, eröffnet Gabriel seine Rede und verweist auf die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft – gerade auf dem Energiesektor.

Sein Ministerium, setzt sich der SPDPolitiker von seinen Vorgängern aus der FDP (und der CSU) ab, werde „nicht die bloße Durchleitung ökonomischer Interessen in die Bundesregierung“ betreiben. „Gesellschaftspolitik“ werde ebenso ein Anliegen sein, „Partner für alle“ soll sein Ressort werden, kündigt er gewohnt unbescheiden an. Planbarkeit, Berechenbarkeit, Kostendämpfung müssten Ziel der Energiepolitik sein, erläutert Gabriel weiter. Weite Teile der Wirtschaftspolitik seien eine „Gemeinschaftsaufgabe“ innerhalb der Bundesregierung, das gelte etwa für die Themen Energie oder Fachkräftemangel. „Ich bin froh, dass Alexander Dobrindt die digitale Agenda voranbringen will“, meint Gabriel. Im Plenum setzt ein Murmeln ein – der SPD-Vorsitzende und der einstige CSU-Generalsekretär haben sich im Wahlkampf kräftig beharkt. „Ich weiß nicht“, reagiert Gabriel mit ironischem Unterton, „was daran so bemerkenswert ist.“ Frank-Walter Steinmeier lacht laut, Thomas de Maizière, sein Nebenmann auf der Regierungsbank, muss grinsen. Dobrindt ebenfalls.

Lob für die Regierung Schröder

Mit Blick auf die Energiepolitik lobt Gabriel – wenig verwunderlich – den rotgrünen Atomkonsens unter Kanzler Gerhard Schröder. Dadurch seien 300.000 Jobs in den erneuerbaren Energien geschaffen worden, das Zehnfache des Maximums in der Kernenergiewirtschaft. Dies sei auch ein Verdienst der Grünen, umgarnt Gabriel die Opposition. Ausdrücklich danke er den Grünen aus Bund und Ländern für ihre Kritik und Einwände zu seinen Eckpunkten, „ich empfinde sie als konstruktiv, und ich will mich konstruktiv damit auseinandersetzen“. Zwischen seinem Plan und den Vorstellungen der Grünen gebe es „viele Übereinstimmungen“. Auf kritische Zwischenrufe aus der Grünen-Fraktion reagiert Gabriel dann mit Spott: „Sie haben das Eckpunkte-Papier schon kritisiert, da hatte ich es noch gar nicht vorgelegt.“ Niemandem werde er sinkende Strompreise versprechen, sagt der Energieminister, „aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen“.

Direkt im Anschluss an seine Rede eilte Gabriel zurück ins Wirtschaftsministerium. Dort traf sich der SPD-Chef mit den für die Energiewende zuständigen Ministern der Länder. Aus den Bundesländern kommt seit Tagen heftige Kritik an den Umbauplänen Gabriels zur Ökostromförderung, besonders aus den eigenen Reihen. Wenn es um die Verteidigung ihrer eigenen Interessen geht, kennen die Länder keine Parteifreunde. So kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in scharfen Tönen Gabriels Reformpläne für die Windenergie. Der vorgesehenen Ausbaugrenze für Windstrom an Land erteilte Albig eine klare Absage. Dass derartige staatliche Vorgaben nicht funktionieren, „haben wir schon im Sozialismus erlebt“, warnt der Ministerpräsident.