Ukraine

Janukowitsch meldet sich krank

Mitten in der Krise bekommt der ukrainische Präsident Fieber – Spekulationen über Abgang

Mitten in der politischen Krise der Ukraine hat sich Präsident Viktor Janukowitsch überraschend krankgemeldet. Der 63-Jährige leide unter einer akuten Atemwegserkrankung und hohem Fieber, hieß es am Donnerstag auf seiner Webseite. Sofort wurde spekuliert, ob damit womöglich der Abgang des Staatschefs eingeleitet wird. Ein Sprecher versicherte jedoch, Janukowitsch halte immer noch die Macht im Land. Nach der ukrainischen Verfassung könne der Präsident seine Befugnisse nicht an jemand anderen abgeben, sagte Sprecher Andrej Lisenko. Aus der Mitteilung des Präsidenten ging nicht hervor, für wie lange Janukowitsch sich krankmeldet und ob er trotz der Erkrankung arbeiten kann. Der ukrainische Kommentator Vitali Portnikow zeigte sich skeptisch und verwies auf eine angebliche Krankheit des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow im Jahr 1991, die sich als versuchter Putsch entpuppte. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es schon einmal offizielle Mitteilungen zu Viktor Janukowitschs Erkältungen gab“, schrieb Vitali Portnikow auf seiner Facebook-Seite. „Aber ich erinnere mich gut, dass der Vizepräsident der Sowjetunion am 19. August 1991 eine ernste Erkrankung von Michail Sergejewitsch Gorbatschow verkündete.“

Janukowitsch gestand zum ersten Mal „Fehler“ in dem wochenlangen Machtkampf mit der Opposition ein. In einer Erklärung versprach er, künftig „mehr Verständnis“ für die Forderungen der Demonstranten zu zeigen. Behörden machten immer „Fehler“, fügte er hinzu. In der Erklärung, die das Büro des Präsidenten im Internet veröffentlichte, warf Janukowitsch der Opposition aber gleichzeitig vor, die Lage wegen „politischer Ambitionen“ einiger ihrer Anführer immer weiter anzuheizen.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte unterdessen die Europäische Union zu Sanktionen gegen Janukowitsch auf. Beispielsweise könnte die EU ein Einreiseverbot gegen den Staatschef verhängen, solange er die Aufhebung der umstrittenen Antidemonstrationsgesetze und die Freilassung von Demonstranten nicht unterzeichnet hat. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung schreibt Klitschko: „Ich habe das Gefühl, dass dieser Mann uns austricksen will und nur versucht, Zeit für sich und seine schmutzige Politik zu gewinnen. Doch das werden wir nicht zulassen. Und wir hoffen, dass die EU so lange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt.“

Gegen Janukowitsch demonstrieren seit mehr als zwei Monaten Hunderttausende Ukrainer. Sie verlangen seinen Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen. Zuletzt machte der Präsident zwar Zugeständnisse an die Protestbewegung und entließ seine Regierung. Doch reicht dies seinen Gegnern nicht. Ein am Mittwochabend verabschiedetes Amnestiegesetz trifft auf offene Ablehnung der Opposition. Das Gesetz verspricht die Freilassung verhafteter Demonstranten – aber nur unter der Bedingung, dass Demonstranten die meisten der besetzten Regierungsgebäude in Kiew räumen.

Demonstranten halten mindestens drei offizielle Gebäude in der Hauptstadt besetzt, um dort zu schlafen und sich aufzuwärmen. Ohne die Rückzugsfläche wären angesichts eisiger Temperaturen wohl auch die Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan kaum mehr möglich. Nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur geht es bei den Vorgaben des Amnestiegesetzes aber nur um das Kiewer Rathaus sowie regionale Verwaltungsgebäude in der Westukraine.

Innenminister Vitali Sachartschenko gab am Donnerstag den Tod eines 30-jährigen Polizisten bekannt, der beim Dienst an den Barrikaden in Kiew einem Herzinfarkt erlag. Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gab es dort schon seit Tagen nicht mehr, doch bleibt die Lage gespannt. Der Tod des Polizisten sei eine Folge des Stresses, sagte der Minister. Auslöser der Proteste war ursprünglich Janukowitschs Entscheidung, ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Stattdessen nahm das Land einen Hilfskredit von Russland an.