Bundesregierung

Das langweiligste Parlament der Welt

Erste Debatte im Bundestag: Merkels Regierungserklärung ist genauso unambitioniert wie die Opposition

Um es gleich vorweg zu sagen: Lieber Leser, Sie sind selber schuld! Jedenfalls, wenn Sie zu den 67,2 Prozent der Wähler gehören, die bei der Bundestagswahl CDU, SPD oder CSU angekreuzt haben. Das ergab nämlich nicht nur die Große Koalition, sondern auch eine satte 80-Prozent-Mehrheit für die Große Koalition im Bundestag. Ein Parlament also, indem fast alle einer Meinung sind. Dass dies ziemlich langweilig werden könnte, fürchtete man seit dem Wahlkampf. Diese Erwartung wurde bei Angela Merkels erster Regierungserklärung am Mittwoch widerlegt. Es wurde nicht ziemlich langweilig. Es wurde unglaublich langweilig. Aber es hilft nichts, da müssen wir jetzt gemeinsam durch. Also, Vorhang auf für das langweiligste Parlament der Welt!

„Heute sind fünf Stunden und 30 Minuten für die Aussprache vorgesehen. Morgen dann zehn Stunden und 17 Minuten. Und am Freitag noch einmal drei Stunden und sechs Minuten“, eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit einem süffisanten Lächeln die Sitzung: „Ich sehe überall helle Begeisterung, dann können wir so verfahren.“ Die Kanzlerin beginnt. Wegen ihrer Verletzung durch einen Ski-Unfall in den Weihnachtsferien wird sie ihre Regierungserklärung, die eine knappe Stunde dauern wird, im Sitzen abgeben.

Doch sie beginnt mit einem aktuellen Einschub zum Kampf der Demokraten in der Ukraine: „Wir unterstützen die berechtigten Proteste mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagt sie, bei den „mutigen Demonstrationen“ gehe es um „die gleichen Werte, die uns auch in der Europäischen Union leiten“. Allein diese Sätze hätten eine spannende Debatte auslösen können. Warum hat die EU der Ukraine dann nicht genauso viel finanzielle Unterstützung geboten wie der Autokrat Putin? – hätte man fragen können. Ist es nicht seltsam, dass der neue Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) geworden ist, der Putin noch im Dezember zu einem „erfolgreichen Jahr“ gratulierte? – hätte man argumentieren können. Aber nein, nichts. SPD und Linker fällt zur Ukraine gar nichts ein, der Grüne Anton Hofreiter fordert die Bundesregierung zur Unterstützung der demokratischen Kräfte auf, die Merkel doch vorher schon geliefert hat.

Danach verfällt Merkel schnell in einen monotonen Trott. Sie liest vor, was ihr die einzelnen Ressorts zugeliefert haben, also eine Art Kurzform des sattsam bekannten Koalitionsvertrags. Strukturell ausgeglichener Haushalt, Neuordnung Bund-Länder-Beziehungen, Energiewende, Mindestlohn, Mütterrente. Notdürftig verklammert wird die Aufzählung von einem Bekenntnis zur „sozialen Marktwirtschaft“, die nicht nur proklamiert, sondern auch gelebt werden müsse, durch erstens solide Finanzen, zweitens Investitionen in die Zukunft, drittens Stärkung des sozialen Zusammenhalts und viertens Verantwortung für Europa und die Welt.

Gysi gibt sich keine Mühe

Wer würde diesem Programm widersprechen? Merkel verliert ihre Zuhörer schnell in den Details. Die Journalisten notieren sich, dass bei der SPD nur die vordersten Reihen klatschen und auch nur mau. Unionsminister simsen, dass die Kanzlerin als „Nuggets“ die Ablehnung von Steuererhöhungen und neuen Schulden, also CDU-Wahlkampfhits, in der Regierungserklärung untergebracht habe. Zwischenrufe gibt es fast keine. Nur einmal, als Merkel die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte von Privatunternehmen mit dem Argument ankündigt, „Jahrelanges gutes Zureden hat nicht geholfen, also müssen wir den Schritt jetzt gehen“, intervenieren die Grünen. Ob sie wegen der Quote Ärger empfinde? „Nö“, so Merkel: „Freude, große Freude.“

Nur eine einzige neue Botschaft hat Merkel mitgebracht, und die richtet sich nicht an die Abgeordneten, sondern an John Kerry. Der Außenminister der USA wird am Freitag bei ihr im Kanzleramt erwartet. Leider denkt er gar nicht daran, ein „No Spy“-Abkommen zu unterschreiben, wie es Merkel den Deutschen auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre versprochen hatte. Schon heute sagt die Kanzlerin deshalb, was sie davon hält: „Ein Vorgehen, bei dem alles gemacht wird, was technisch möglich ist, verletzt das Vertrauen und sät Misstrauen.“

Das Internet müsse eine „Verheißung“ bleiben. Vor Totalüberwachung warnt sie: „Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“ Da nickt sogar Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der den Rest der Regierungserklärung ausdruckslos verfolgte. Die Aussetzung der Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone lehnt Merkel ab. Und wird dafür später von der Opposition gerügt.

Die Antwort des Oppositionsführers – klassisch der große Kontrapunkt und zweiter Höhepunkt des Tages – findet vor halb leeren Reihen statt. Auch Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, gibt sich keine Mühe, sein Publikum zu fesseln.