SPD

Gerhard Schröder zerreißt Nahles’ Rentenpaket

Altkanzler bezeichnet Rente mit 63 als „absolut falsches Signal“. Merkel unterstützt Ministerin

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) in schonungsloser Deutlichkeit zerpflückt. Vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sei „ein absolut falsches Signal“. In seinem neuen Buch, aus dem die „Bild“-Zeitung vorab zitierte, wirft Schröder die Frage nach der Finanzierung des Ganzen auf und warnt vor steigenden Beiträgen. „Dann wird es wieder neue, schmerzhafte Rentenreformen geben müssen, damit die Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlbar bleiben.“ Auch wundere ihn, dass sich die Frauen zur abschlagfreien Rente ab 63 nicht zu Wort gemeldet hätten, schreibt Schröder. Denn das Ergebnis sei eindeutig: „Der männliche Facharbeiter, relativ gut verdienend, wird das nutzen können, Frauen eher weniger, weil die meistens gar nicht auf die 45 Beitragsjahre kommen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich dagegen ausdrücklich hinter das Vorhaben. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel im Bundestag. „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, (...) wenn sie alt sind und wenn sie krank sind.“ Zuvor hatte das Kabinett den von Ministerin Nahles vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt.

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass die Rente mit 63 sowie die Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsgeminderte zum 1. Juli in Kraft treten sollen. Sie verteidigte ihre Pläne als „rentensystematisch sauber, finanzierbar und umsetzbar“. Der Steuerzuschuss von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich, der ab 2019 zusätzlich in die Rentenkasse fließen soll, stelle sicher, dass die im Rentenrecht verankerten Obergrenzen für den Rentenbeitrag – 20 Prozent bis 2020, 22 Prozent bis 2030 – eingehalten würden. Der Großteil der Ausgaben wird aber von den Beitragszahlern finanziert. Insgesamt schlagen die Leistungsverbesserungen bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche.

Nahles betonte, mit der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen nichts geschenkt. „Diese Rente ist verdient.“ Nahles gestand allerdings ein, dass es ihr bislang noch nicht gelungen ist, eine verfassungskonforme Lösung zu finden, mit der eine Frühverrentungswelle vermieden werden kann.

Betriebe könnten ältere Beschäftigte unter Hinweis auf die abschlagsfreie Rente mit 63 schon mit 61 Jahren mit einem goldenen Handschlag auf Kosten der Arbeitslosenversicherung in den Vorruhestand schicken. Eine solche Frühverrentung sei politisch nicht gewollt, sagte die Ministerin. Da Arbeitgeber in diesen Fällen Abfindungen zahlten, könne man an dieser Stelle ansetzen und Abfindungsregelungen für die Betriebe unattraktiver machen.