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Rücktritt nicht erwartet

Geheimdienste Die US-Geheimdienste rechnen nicht mit einem baldigen Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. US-Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte am Mittwoch in Washington, Janukowitsch sei „fest entschlossen“, an der Macht zu bleiben. Um seine Position zu sichern, werde der Staatschef wahrscheinlich auch Mittel „außerhalb“ des gesetzlichen Rahmens einsetzen. Dies werde die Demokratie in dem osteuropäischen Land weiter aushöhlen, machte Clapper in seinem jährlichen Bericht an den Geheimdienstausschuss des Senats deutlich.

Forderungen Die Ukraine wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Anlass war die Entscheidung der Führung in Kiew, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Dies geschah offenbar auf massiven Druck Moskaus. Die Opposition fordert den Rücktritt Janukowitschs sowie vorgezogene Neuwahlen. Am Dienstag trat die Regierung zurück, um einen Ausweg aus der Krise zu ermöglichen.