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NSU-Prozess: Zschäpe hat zum ersten Mal gesprochen ++ Homosexuelle: Maas setzt Gerichtsurteil zum Adoptionsrecht um ++ Patentamt: „Wir sind das Volk“ ist nun keine Marke mehr

Zschäpe hat zum ersten Mal gesprochen

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat am Mittwoch im NSU-Prozess erstmals direkt auf eine Frage des Richters geantwortet – bei ausgeschaltetem Mikrofon. Während einer Zeugenvernehmung fragte Richter Manfred Götzl nach ihrem Befinden: „Frau Zschäpe, bauen Sie ab? Ich muss das jetzt fragen, Sie haben zeitweise die Augen geschlossen.“ Was Zschäpe antwortete, war für die Zuschauer indes nicht zu hören.

Maas setzt Gerichtsurteil zum Adoptionsrecht um

Justizminister Heiko Maas (SPD) bereitet einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Homosexuellen im Adoptionsrecht vor. „Wir setzen jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption sehr schnell um“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“. Dabei geht es um Fälle, in denen ein Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein Kind adoptiert hat und der andere ebenfalls Adoptivmutter oder -vater werden möchte.

„Wir sind das Volk“ ist nun keine Marke mehr

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Wortmarke „Wir sind das Volk“ gelöscht. Im Februar werde die Patentlöschung für den Revolutionsruf von 1989 auch im Markenblatt des Amtes veröffentlicht, sagte Patentamtssprecher Jörg-Eckhard Dördelmann am Mittwoch. 2013 hatten sich zwei Männer den Slogan für eine kleine rechtsgerichtete Partei schützen lassen. Leipzig beantragte daraufhin, die Wortmarke zu löschen.