Konflikt

Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs

Streit zwischen Regierung und Opposition hat sich ins Parlament verlagert. Putin stoppt Hilfen

Säckeweise stapeln sich Medikamente, warme Kleidung sowie Essenskonserven in einer Ecke der Peter-und-Paul-Kirche. „Das ist der Nachschub für die Front“, erzählt Natalia, 23 Jahre alt und Chefin des Lagers. Und „Front“ nennen die Regierungsgegner hier im westukrainischen Lwiw, dem einstigen Lemberg, die etwa 500 Kilometer entfernte Hauptstadt Kiew. Dort stehen Tausende von Demonstranten den Spezialeinheiten des Innenministeriums unerbittlich gegenüber. Ein Großteil der besonders radikalen stammt aus der Westukraine, wo die EU ganz nah ist.

Das Tauziehen in der Ukraine geht weiter. In mehreren der 24 Gebietshauptstädte halten Demonstranten inzwischen die wichtigsten Verwaltungsgebäude besetzt. Nach dem Tod von mehreren Oppositionellen sind jetzt auch Meldungen über zwei tot aufgefundene Polizisten im Umlauf. „Am Rande eines Bürgerkriegs“ sei das Land, orakelte am Mittwoch Ex-Präsident Leonid Krawtschuk im Parlament. Dorthin hat sich der Streit zwischen Regierung und Opposition inzwischen verlagert.

Nachdem am Dienstag Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten war, wurden zwar die kürzlich beschlossenen Gesetze aufgehoben, die das Demonstrationsrecht einschränkten. Die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüßte die Zugeständnisse, bezeichnete sie aber als unzureichend. Doch über die Amnestierung festgenommener Regierungsgegner und ihre Bedingungen konnte man sich im Parlament erst nach zwölf Stunden Debatte bei einer Sondersitzung am späten Mittwochabend einigen.

Zur Bedingung wurde allerdings gemacht, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden müssen. Viele Oppositionspolitiker hatten bis zuletzt gegen das Gesetz protestiert. Sie wollen eine bedingungslose Freilassung der Demonstranten.

Oppositionsanhänger vertrieben derweil mit Gewalt radikalere Regierungsgegner aus einem besetzten Ministerium in Kiew. „Es gibt parallele Autoritäten im Land und de facto einen Aufstand“, sagte Krawtschuk in seiner emotionalen Ansprache. „Es ist eine Revolution. Es ist eine dramatische Situation, in der wir mit größter Verantwortung handeln müssen“, betonte der erste Präsident nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemühte sich in Kiew derweil ein zweites Mal um Vermittlung zwischen beiden Seiten. Polens Premier Donald Tusk nannte die ersten Zugeständnisse Janukowitschs in einem Interview ein „Zeichen der Hoffnung“. Er will in den nächsten Tagen mit elf Staats- oder Regierungschefs der EU, darunter mit Angela Merkel, François Hollande und David Cameron, persönlich über Hilfe für die Ukraine sprechen. Das Zeichen der Hoffnung müsse „in ein praktisches Hilfsprogramm für die Ukraine umgewandelt werden“. Er hoffe, „dass alle in Europa sehen, dass die Lage in der Ukraine eine gute Lösung finden kann“. Das Land sei nicht zu den Negativszenarios verurteilt, an denen manche bereits arbeiteten.

Tusk sagte, die Ukraine sei weiter bemüht, ihre Unabhängigkeit zu festigen und den Weg der Modernisierung einzuschlagen. „Die Ukraine braucht europäische Hilfe und eine europäische Perspektive.“ Er warnte zugleich: „Eine gewaltsame Lösung könnte die Existenz der Ukraine als Staat in Frage stellen.“ Polen hoffe, dass alle Nachbarn der Ukraine eine „positive Neutralität“ gegenüber der Entwicklung dort wahrten. Er erinnerte an die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Dienstag, Moskau werde mit jeder Regierung der Ukraine zusammenarbeiten. Einen Tag später äußerte sich Putin jedoch anders: Moskau wolle mit der vollständigen Auszahlung der vereinbarten Milliardenhilfen an die Ukraine warten, bis dort eine neue Regierung im Amt sei. Das sagte er während einer Arbeitssitzung mit seinem Regierungschef Dmitri Medwedjew. Dieser äußerte laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Umsetzung aller Abkommen müsse „bedachtsam“ erfolgen. Das könne nur geschehen, wenn feststehe, wer in der neuen Regierung arbeite und welches ihre Arbeitsgrundlagen sein würden.

Während des EU-Russland-Gipfels in Brüssel hatte Putin gesagt, dass Moskau auch bei einem Regierungswechsel an seinem zugesagten Kredit von 15 Milliarden Dollar (knapp elf Milliarden Euro) und gesenkten Energiepreisen festhalten wolle. Schärfere Töne wurden in den größten russischen Medien angeschlagen. Wenn Janukowitsch der Opposition zu sehr entgegenkomme, könne Russland die versprochenen, über das ganze Jahr 2014 gestaffelten Kredite einfrieren und zum Handelskrieg des vergangenen Herbstes zurückkehren, heißt es dort. Das Kreml-nahe Massenblatt „Komsomolskaja Prawda“ zitierte eine anonyme Geheimdienstquelle, wonach die ukrainische Opposition „wie al-Qaida“ sei. Dazu werde sie von den USA finanziert.