USA

Obamas Kampfansage an die Republikaner

Rede zur Lage der Nation: US-Präsident will Kongress umgehen – falls dieser nicht für höhere Mindestlöhne stimmt

US-Präsident Barack Obama versucht den Befreiungsschlag: Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen setzt er ganz auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Bei seiner leidenschaftlichen Rede zur Lage der Nation forderte er demonstrativ vom Kongress eine massive Erhöhung der Mindestlöhne.

Nach einer Serie parlamentarischer Niederlagen richtete Obama zugleich eine Kampfansage an die Blockadestrategie der Republikaner im Parlament: Notfalls werde er auch mit Verordnungen am Kongress vorbeiregieren. Diesen „trotzigen“ Ansatz habe Obama bestimmter vorgetragen als einzelne Strategien, kommentierte die „New York Times“. „Lasst uns dieses Jahr zu einem Jahr des Handelns machen“, sagte Obama vor dem Kongress. Republikaner melden bereits Proteste an – der Präsident überschreite seine Kompetenzen.

Soziale Themen wie die sich immer mehr ausweitende Kluft zwischen Arm und Reich waren das zentrale Thema der gut einstündigen Rede. „Denen an der Spitze geht es besser als kaum je zuvor. Aber Durchschnittslöhne haben kaum angezogen. Ungleichheit hat zugenommen. Aufstiegschancen stagnieren“, sagte Obama. „Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen“, fügte er hinzu. Zu viele Menschen seien nach wie vor arbeitslos.

Die „State of the Union“-Rede – eine Art Regierungserklärung für das Jahr – stand bereits deutlich im Zeichen der Kongresswahlen im November. Für Obamas Demokraten besteht die Gefahr, auch ihre Mehrheit im Senat zu verlieren–der Gesetzgebungsapparat wäre dann ganz in den Händen der Republikaner. Unter rauschendem Beifall der Demokraten forderte Obama eine allgemeine Erhöhung der Mindestlöhne um über ein Drittel – von derzeit 7,25 auf 10,10Dollar (7,40 Euro). Davon wären nach Angaben von Experten 17 Millionen Amerikaner direkt betroffen. Eindringlich rief er den Kongress auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. „Sagen Sie Ja. Geben Sie Amerika eine Lohnerhöhung“, rief er die Senatoren und Abgeordneten auf.

Als einen ersten Schritt verkündete der Präsident eine Anhebung der Mindestlöhne bei Neueinstellungen in Unternehmen, die für die Regierung arbeiten. Er werde dies per Anordnung durchsetzen. Die Maßnahme betrifft nach Schätzungen von Fachleuten aber lediglich gut eine halbe Million Amerikaner.

Zugleich betonte Obama seinen Willen, trotz Widerstands Reformen in der Ausländerpolitik durchzusetzen. „Lasst uns die Einwanderungsreform dieses Jahr schaffen“, appellierte er. Allerdings widmete er dem Thema in seiner Rede nur etwas mehr als eine Minute, obwohl er die Reform seit seiner ersten Amtszeit zu seinen Prioritäten zählt. Im Kern geht es darum, fast zwölf Millionen illegalen Arbeitern, die zumeist seit Jahren im Land leben, einen Weg in die Legalität zu ebnen.

Die Außenpolitik spielte in der Rede nur eine Nebenrolle. Auch den Überwachungsskandal des Geheimdienstes NSA erwähnte Obama nur im Vorübergehen. Er verwies darauf, dass er eine Reform abgeordnet habe. Zu den Atomgesprächen mit dem Iran meinte Obama: „Die Verhandlungen werden schwierig sein. Sie könnten scheitern.“ Erneut bekräftigte der US-Präsident sein Ziel, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen – dies ist ein Dauerthema seit Obamas Amtsantritt vor fünf Jahren. Er forderte den Kongress auf, den Weg frei zu machen, Häftlinge in andere Länder zu transferieren – derzeit sitzen noch etwa 160 Terrorverdächtigte ohne Anklage in dem weltweit kritisierten Lager ein.

Die Republikaner warfen schon vor der Rede dem Präsidenten vor, seine Befugnisse zu überschreiten und die Verfassung zu missachten. In einer Gegenrede kritisierte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers, Obama mache zwar wohlklingende Versprechungen. „Doch viele Menschen fühlen sich zurückgelassen.“ Erneut kritisierte sie die Gesundheitsreform des Präsidenten.

Obama steht mit dem Rücken zur Wand: Trotz sich langsam erholender Wirtschaft steckt er seit Monaten im Umfragetief. 2013 musste er schwere Schlappen im Kongress hinnehmen. Vor allem die Republikaner blockierten eine Verschärfung der Waffengesetze sowie eine Reform der Einwanderungsgesetze.