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Norwegen: Snowden für Nobelpreis vorgeschlagen ++ Tschechien: Mitte-links-Regierung in Prag ernannt ++ Syrien: Regime bereit zu Gesprächen über politischen Übergang ++ Türkei: Wieder Amtsenthebung von zwei Staatsanwälten

Snowden für Nobelpreis vorgeschlagen

Der amerikanische Enthüller Edward Snowden ist für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Zwei Politiker der Sozialistischen Linkspartei haben den ehemaligen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA am Mittwoch offiziell vorgeschlagen. Auf der Webseite der Partei heißt es zur Begründung: „Die öffentliche Debatte und die politischen Veränderungen, die auf seine Enthüllungen folgten, haben zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen.“ Die Frist für die Nominierung läuft am Sonnabend aus.

Mitte-links-Regierung in Prag ernannt

In Tschechien ist die neue Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka vereidigt worden. Drei Monate nach der Parlamentswahl überreichte Präsident Miloš Zeman den Ministern auf der Prager Burg ihre Ernennungsurkunden. Der Mitte-links-Regierung gehören acht Sozialdemokraten (CSSD), sechs Vertreter der Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš und drei Christdemokraten (KDU-CSL) an. Sobotka, 42, muss innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Das Dreierbündnis kann sich auf eine solide Mehrheit von 111 der 200 Abgeordneten stützen.

Regime bereit zu Gesprächen über politischen Übergang

Eine Woche nach dem Auftakt der Friedensverhandlungen für Syrien in Genf haben die Konfliktparteien erstmals die Bildung einer Übergangsregierung erörtert. Die Regierungsseite habe zugestimmt, den 2012 von der ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden – das „Genfer Kommuniqué“ – als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte Oppositionssprecher Luai Safi. In dem seinerzeit maßgeblich von den USA und Russland vereinbarten „Genfer Kommuniqué“ ist die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vorgesehen.

Wieder Amtsenthebung von zwei Staatsanwälten

Im Korruptionsskandal in der Türkei sind erneut zwei mit den Ermittlungen befasste Staatsanwälte ihrer Ämter enthoben worden. Staatsanwalt Celal Kara habe die Razzien angeordnet, bei denen im Dezember mehr als 50 Verdächtige auch aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP festgenommen worden waren, wie Medien berichteten. Auch Staatsanwalt Mehmet Yüzgec sei an den Schmiergeld-Untersuchungen beteiligt gewesen. Beide seien auf andere Posten in Istanbul versetzt worden. Die Korruptionsermittlungen führten zum Rücktritt von vier Ministern. Die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan enthob bislang Hunderte Polizisten und Staatsanwälte ihrer Posten.