Militär

Die Truppe ist frustriert wie nie

Wehrbeauftragter sieht für die Bundeswehr die „Grenzen des Hinnehmbaren erreicht“

Man könnte den Eindruck bekommen, dass Ursula von der Leyen (CDU) den Jahresbericht des Wehrbeauftragten schon vor zwei Wochen gelesen hat. Bevor sie ankündigte, dass sie als Verteidigungsministerin familienfreundlichere Arbeitsbedingungen schaffen wolle. Man könnte auch meinen, sie hätte schon den einen Absatz gelesen, in dem Hellmut Königshaus mutmaßt, dass das Verteidigungsministerium eine kritische Studie über Frauen unter Verschluss gehalten habe. Diese erst vor wenigen Tagen von ihr veröffentlichte Studie, „Truppenbild ohne Dame?“, ergab, dass Soldatinnen noch immer einen schweren Stand haben bei ihren Kollegen.

Sexuelle Übergriffe

In seinem Bericht für 2013, für den der Wehrbeauftragte Truppenbesuche, Gespräche und mehr als 5000 schriftliche Eingaben von Bundeswehrangehörigen ausgewertet hat, schreibt er von „beunruhigenden Meldungen über sexuelle Übergriffe“, welche die Situation von Frauen in der Truppe stärker in den Blick gerückt hätten. Deswegen verstehe er nicht, dass jene Studie seit fast einem Jahr fertig und noch immer nicht veröffentlicht sei. „Das könnte Anlass zu Mutmaßungen geben, die Ergebnisse entsprächen den Erwartungen des Ministeriums“, schreibt er. Doch auch hier ist ihm von der Leyen zuvorgekommen: Sie ließ die Studie vorstellen, vermutlich kurz vor Drucklegung von Königshaus’ Bericht.

Im Rückblick auf 2013 wurde der Wehrbeauftragte weitgehend in dem bestätigt, was er seit Langem beklagt: dass es schwer sei, Dienst in der Bundeswehr zu leisten und gleichzeitig ein harmonisches Familienleben zu führen. In dem 100-Seiten-Papier, das er am Dienstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab, berichtet er zum Beispiel von einem Berufssoldaten, der ihm nach sechs Auslandseinsätzen aufzählte: „Von den letzten 22 Monaten war ich insgesamt nur sechs Monate, Wochenenden und Urlaub zusammengerechnet, bei meiner Familie.“ Durch die dauernde Trennung sei er am Limit, mit 42 Jahren. Der Mann beantragte seine Entlassung.

Dass die Bundeswehr im Wettbewerb um fähiges Personal nur gegen andere Arbeitgeber gewinnen wird, wenn sie gute Rahmenbedingungen schafft, hat die frühere Sozialministerin von der Leyen bereits erkannt. Nicht angekündigt hat sie, dass sie mehr Geld ausgeben kann. Genau das hält Königshaus aber für unabdingbar. Wenn der besondere Dienst in den Streitkräften auch ein „befriedigendes Familienleben“ zulassen solle, seien mehr als bloße Bekenntnisse nötig, mahnt er.

Für viele Soldaten sei „die Grenze des Hinnehmbaren erreicht“, warnt der Wehrbeauftragte nach der Analyse der Eingaben, die 2013 so zahlreich waren wie seit vier Jahren nicht – obwohl die Zahl der Beschwerdeschreiber gesunken ist. Die Eingabequote von fast 28 pro 1000 Soldaten ist auf ein Allzeithoch gestiegen. Etwa jeder zehnte Beschwerdeführer (494) klagt demnach über mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Genauso viele kritisieren Mängel in der Personalplanung. Mehr Beschwerden gab es nur zum Thema Besoldung (925) und Menschenführung (833).

In einem weiteren zentralen Anliegen setzt der Wehrbeauftragte große Hoffnung in die Ministerin. Jedenfalls dankt er ihr schon im Vorwort seines Berichts dafür, dass sie die „größtmögliche Sicherheit für unsere Frauen und Männer im Einsatz“ garantieren wolle. Gerade in der „Phase des Umbruchs“ in Afghanistan, dem angelaufenen Abzug, müssten die Soldaten alles Erforderliche bekommen. „Inzwischen hat die Ausrüstung im Einsatz ein hohes und von den Soldaten zu Recht geschätztes Niveau erreicht“, sagt Königshaus. In diesem Punkt fällt seine Einschätzung von Jahr zu Jahr positiver aus.

Zu den großen Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika und vor der Küste des Libanon kamen am Jahresanfang der Raketenabwehreinsatz „Active Fence“ an der syrischen Grenze, ab Frühjahr die Missionen in Mali und im Nachbarland Senegal und im Sommer das Hochwasser in Deutschland, wo bis zu 20.000 Soldaten mithalfen. Angesichts der Diskussionen über mögliche neue Missionen in Afrika warnt Königshaus vor struktureller Überforderung: „Die Bundeswehr steht mit den laufenden Einsätzen personell wie materiell an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.“

Kritik der FDP

Mit harten Worten kommentierte FDP-Chef Christian Lindner die ernst zu nehmende Warnung des Wehrbeauftragten. „Sie widerspricht vollkommen den Plänen Ursula von der Leyens“, sagte Lindner. „Deutschland ist gut damit gefahren, jeden Bundeswehreinsatz gründlich im Einzelfall abzuwägen.“ Es sei nicht verantwortungsvoll, pauschal mehr Einsätze der Bundeswehr herbeizureden. „Die Rücken unserer Soldaten sind der falsche Ort, um sich als Ersatzkanzlerin profilieren zu wollen.“