Rentenreform

Arbeitsministerin Nahles erntet Kritik für Rente ab 63

Die schwarz-rote Bundesregierung bringt mit der Rentenreform am Mittwoch das teuerste Vorhaben der Wahlperiode auf den Weg. Doch schon vor der Billigung des Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durch das Kabinett brandete am Dienstag Kritik aus der Wirtschaft auf.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand als Zusammenschluss zahlreicher großer Wirtschaftsverbände forderte die Bundesregierung auf, auf die abschlagsfreie Rente mit 63 zu verzichten. In dem Begleitschreiben zur Kabinettsvorlage sichert die Ministerin zu, bei den Beratungen im Bundestag werde geprüft, „ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte an Nahles, dem Druck standzuhalten.

Der Bundestag soll das Gesetz Ende Mai verabschieden, damit höhere Mütterrente, eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und eine bessere Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli in Kraft treten können. Nahles, die den Entwurf nur sechs Wochen nach Amtsantritt auf den Weg bringt, will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sie peitsche das Gesetz durch. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ließ erkennen, dass auch im Laufe der Gesetzesberatungen im Bundestag wohl nicht mit einer Missbrauchsklausel gegen eine Frührentnerwelle zu rechnen ist. Oppermann sagte, man werde genau beobachten, ob es mit Blick auf die – wie er es nannte – „Rente nach 45 Beschäftigungsjahren“ vermehrt zu Entlassungen mit 61 Jahren oder Frührentnern kommt: „Wenn es passieren sollte, wird es geeignete Maßnahmen geben, um das zu unterbinden.“

Hintergrund sind Befürchtungen, dass Beschäftigte unter Zuhilfenahme von zwei Jahren Arbeitslosengeld I mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten. Zeiten mit Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden bei den 45 Beitragsjahren als Voraussetzung für die Rente mit 63 angerechnet. Die Union brachte eine Stichtagsregelung ins Gespräch.