Reformtendenzen

Obama macht Zugeständnisse in NSA-Affäre

US-Präsident lockert die Regeln zur Veröffentlichung von Geheimdienstanfragen zu Nutzerdaten

In seiner Rede an die Nation sollten die Abhörmaßnahmen der NSA keine Rolle spielen: US-Präsident Barack Obama wollte am Dienstagabend(Ortszeit) über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sprechen. Im Tagesgeschäft beschäftigt die Affäre die US-Regierung aber sehr wohl. So wurde am Dienstag bekannt, dass sie großen amerikanischen Internetfirmen in der Geheimdienstaffäre leichte Zugeständnisse gemacht hat. Sie dürfen künftig etwas genauere Angaben veröffentlichen, wie oft Behörden die geheime Herausgabe von Nutzerdaten verlangen oder auf welcher rechtlichen Grundlage das geschieht, teilte das Justizministerium in Washington am Montag mit.

Unternehmen wie Google und Microsoft hatten sich mit Klagen gegen die Regierung für mehr Transparenz starkgemacht. Die Einigung bewerteten sie als einen ersten Erfolg. „Dies ist ein sehr positiver Schritt“, teilten sie mit. Es müssten aber weitere Reformen folgen.

Die Einigung verbietet den US-Technologiegrößen aber immer noch weitgehend, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Allerdings können sie nun die Größenordnung, in der das geschieht, ein wenig besser verdeutlichen. Dabei müssen sie sich aber für eine von zwei Varianten entscheiden.

Entweder dürfen sie nun die Gesamtzahl aller Behörden-Nachfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit mit Schritten von jeweils 250 Anträgen nennen. Bisher mussten die Anfragen in 1000er-Spannen zusammengerührt werden. Damit könnte klarer werden, wie oft tatsächlich Nutzerdaten übergeben werden.

Oder alternativ dürfen die Internetfirmen nun aufschlüsseln, worauf die Anträge rechtlich beruhen. Das kann ein sogenannter geheimer Nationaler Sicherheitsbrief der Bundespolizei FBI sein, ein Beschluss eines Geheimgerichts oder ein Erlass einer anderen Behörde. Bei dieser Variante dürfen die Unternehmen jedoch weiter nur mit der 1000er-Spanne arbeiten. Die Zahlen bleiben dadurch abstrakter.

Die Firmen dürfen nun auch die Anzahl der sogenannten Selektoren veröffentlichen, die von der Regierung genannt wurden. Dabei handelt es sich etwa um E-Mail-Adressen, Nutzernamen oder Internet-Adressen. Generell dürfen sie Daten aber nur mit mindestens sechsmonatiger Verzögerung jedes halbe Jahr publizieren.

Obama hatte eine solche Änderung in seiner großen Rede zum NSA-Skandal am 17. Januar angekündigt. Vorausgegangen waren laute Beschwerden der Technologiefirmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, über die Anfragen zu schweigen. Sie argumentierten, damit das Vertrauen ihrer Kunden in ihre Dienste aufs Spiel zu setzen. Der Computer- und Mobiltelefon-Hersteller Apple teilte mit, vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 weniger als 249 Anfragen mit Bezug auf die nationale Sicherheit erhalten zu haben. Wenn eine solche Aufforderung als Nationaler Sicherheitsbrief komme, müssten der Regierung Transaktionsdaten übergeben werden, erläuterte Apple. Dazu gehörten die Kontaktinformationen des Kunden. Inhalte hingegen würden nicht übermittelt.

Auch „Angry Birds“ abgeschöpft

Kurz zuvor hatten „New York Times“ und „Guardian“ berichtet, dass die NSA und ihr britischer Partnerdienst GCHQ auch Daten im Visier haben, die von Apps über die Nutzer gesammelt werden. Als ein Beispiel nannten beide Zeitungen das Spiel „Angry Birds“. Die beiden Geheimdienste lauerten im Hintergrund, um auf Informationen wie Orte, Alter oder Geschlecht zuzugreifen, hieß es. Zugleich bleibe das Ausmaß der Datensammlung mithilfe von Apps unklar, schränkten die Zeitungen ein. Laut einem Bericht des US-Fernsehsenders NBC wertete die NSA auch Informationen aus der Videoplattform YouTube sowie Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter aus. Der finnische „Angry Birds“-Entwickler Rovio betonte am Dienstag, er arbeite nicht mit Geheimdiensten zusammen. Ein Zugriff auf Nutzerdaten könne über die Werbe-Netzwerke erfolgen, die Anzeigen in den Spielen platzieren.