Prozess

Wulffs Vorzimmer packt aus

Im Glaeseker-Prozess widersprechen Mitarbeiterinnen Aussagen ihres ehemaligen Chefs

Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Niedersächsischen Staatskanzlei bringen ihren ehemaligen Chef Christian Wulff in Bedrängnis: Mit ihren Zeugenaussagen vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover legten sie nahe, dass Wulff bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft im Sommer 2012 falsche Angaben gemacht und so seinen früheren Regierungssprecher Olaf Glaeseker zu Unrecht belastet hat.

Bei den beiden Vernehmungen standen einmal mehr zwei der für den Ausgang dieses Korruptionsstrafverfahrens entscheidende Fragen im Mittelpunkt: Wie genau war der damalige Ministerpräsident Christian Wulff über die Sponsorenakquise Glaesekers für den mitangeklagten Partyveranstalter Manfred Schmidt informiert? Wohl deutlich mehr, als Wulff vor eineinhalb Jahren bei der Staatsanwaltschaft angegeben hat.

An diesem Dienstag führte Chefankläger Clemens Eimterbäumer erstmals jene Aussagen offiziell in die Hauptverhandlung ein, die Wulff bei seiner staatsanwaltlichen Vernehmung zum Fall Glaeseker gemacht hatte. Aussagen, mit denen sich der frühere Bundespräsident weit von den Aktivitäten seines Sprechers bei der Organisation des „Nord-Süd-Dialogs“ distanziert hatte. Aussagen, die Glaeseker selbst in den vergangenen Wochen mehrmals als „verstörend“ bezeichnet hatte. Explizit, so trug Eimterbäumer vor, habe Wulff in seiner Aussage eine Sponsorensuche für den „Nord-Süd-Dialog“ aus der Staatskanzlei heraus ausgeschlossen. Wulff und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger waren offiziell nur als Schirmherren der Schmidt-Veranstaltung aufgetreten. Intern allerdings, das haben bereits mehrere Zeugen bestätigt, habe Wulff erheblichen Druck ausgeübt. Die Veranstaltung sollte unbedingt zu einem großen Erfolg geführt werden.

Eine Ansage, die an diesem Prozesstag sowohl Wulffs frühere Büroleiterin als auch eine vom Gericht befragte Referatsleiterin aus der Staatskanzlei bestätigten. Beide Zeuginnen widersprachen den Angaben Wulffs, nach denen er eine Sponsorensuche für den „Nord-Süd-Dialog“ aus der Staatskanzlei heraus quasi untersagt habe. „Bei allem Respekt vor meinem Chef, diese Vorgabe kann ich nicht bestätigen“, gab die Büroleiterin zu Protokoll. Und die Referatsleiterin ergänzte: „Ich habe gedacht, das sei eine Veranstaltung der Staatskanzlei, eine Veranstaltung des Ministerpräsidenten.“ Überhaupt, auch diese Beobachtung teilen beide Damen, sei es eher unwahrscheinlich, dass Olaf Glaeseker sich in seinem Amt als Regierungssprecher zu „Alleingängen“ habe hinreißen lassen. Schließlich sei für alle Beteiligten klar gewesen, wer „der Chef im Ring“ und wer der „Diener seines Herrn“ gewesen sei.

Auch einer anderen Aussage Christian Wulffs, nach der er von Glaesekers Spanienurlauben im Haus Manfred Schmidts nichts oder nur sehr wenig gewusst habe, schenkten die Zeuginnen wenig Glauben. Sie halte es für unwahrscheinlich, dass der Ministerpräsident und Glaeseker „in dessen Urlaub nicht kommuniziert“ hätten, sagte die ehemalige Büroleiterin. Wulff hatte bei der Staatsanwaltschaft angegeben, dass sein Sprecher ihn über seine Urlaubsziele kaum in Kenntnis gesetzt habe und in dieser Zeit auch mehr oder weniger unerreichbar gewesen sei.