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Thailand: Regierung hält an Termin für Parlamentswahl fest ++ Serbien: Mladic verweigert Aussage vor dem UN-Tribunal ++ Iran: IAEA-Inspektoren kontrollieren Uranmine ++ Europa: Lagarde hält sich zu Spitzenkandidatur bedeckt

Regierung hält an Termin für Parlamentswahl fest

Die thailändische Regierung hält an dem Termin für die Parlamentswahl fest. Die Abstimmung soll ungeachtet der Straßenproteste und des angekündigten Boykotts der Opposition wie geplant am 2. Februar stattfinden, wie der stellvertretende Ministerpräsident Pongthep Thepkanchana nach einem Treffen zwischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und der Wahlkommission am Dienstag bekannt gab. Die Opposition fordert die Verschiebung der Wahl.

Mladic verweigert Aussage vor dem UN-Tribunal

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic will im Prozess gegen seinen ehemaligen Weggefährten Radovan Karadzic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal nicht als Zeuge aussagen. Er „verweigere die Aussage aus gesundheitlichen Gründen, und weil dies meinen eigenen Fall beeinflussen würde“, sagte Mladic am Dienstag vor dem Gericht in Den Haag. Zuvor hatte er das Tribunal als „teuflisches Gericht“ beschimpft. Er erkenne „dieses Gericht des Hasses nicht an“.

IAEA-Inspektoren kontrollieren Uranmine

Im Iran sind Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eingetroffen, um die Uranmine von Gatschin zu besuchen. Die Kontrolleure würden sich in die südliche Hafenstadt Bandar Abbas begeben, um von dort die Mine zu besuchen, sagte ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde. Die Kontrolle der Mine, die zuletzt 2005 überprüft wurde, ist Teil der im November mit der IAEA vereinbarten Kontrollen des iranischen Atomprogramms.

Lagarde hält sich zu Spitzenkandidatur bedeckt

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lässt Spekulationen über eine Spitzenkandidatur bei den Europawahlen im Mai unkommentiert. Die 58-Jährige wollte sich am Dienstag in Brüssel nicht zu der Frage äußern, ob sie als Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen (EVP) bei der Europawahl bereitsteht. Lagarde sagte bei der Vorstellung ihres neuen Buchs in Brüssel: „Also ganz ehrlich, das ist nicht unser Fokus, nicht mein Fokus heute.“