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Urteil: Richter schicken Richterin in die Zwangspension ++ Extremismus: Demokratieerklärung wird nicht abgeschafft

Richter schicken Richterin in die Zwangspension

Obwohl sie noch arbeiten will, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt eine 65 Jahre alte Richterin in die Zwangspension geschickt. Die starre Altersgrenze, die das Hessische Richtergesetz vorsieht, sei zwar diskriminierend, aber gerechtfertigt, befand das Gericht am Montag (Az 9 K 15223/13.F). Damit folgten die Richter einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom August. Die ehemalige Richterin am Amtsgericht hatte gegen ihre Pensionierung im Juni 2013 geklagt. Obwohl die Frau die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hat, wollte sie noch bis Mai 2016 im Dienst bleiben. Das im Hessischen Richtergesetz festgesetzte Höchstalter für Richter setze eine europäische Richtlinie um.

Demokratieerklärung wird nicht abgeschafft

Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt, soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht gestrichen werden. „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Wochenende erneut angekündigt, die Extremismusklausel „abschaffen“ zu wollen. Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden.