Kommentar

Griff nach den Vermögen

Sebastian Jost über den Vorschlag einer Vermögenssteuer

Ausgerechnet die Bundesbank! Die Frankfurter Währungshüter sind eigentlich bekannt als Vertreter einer klaren ordnungspolitischen Linie. Folglich stand die Notenbank einer Vermögensteuer immer sehr skeptisch gegenüber, verwies darauf, wie sehr eine solche Abgabe dem Wachstum schaden würde. Und nun das: Die Bundesbank redet einer Vermögensabgabe das Wort. Hat da eine ehrwürdige Institution ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren?

Wohl kaum. Die Bundesbank bezieht sich auf die Extremsituation, wenn ein Staat unmittelbar vor der Pleite steht. Und in diesem Zusammenhang haben ihre Überlegungen zunächst etwas für sich. Schließlich hat man sich zu Recht an dem Automatismus gestört, der sich während der Euro-Rettung eingebürgert hatte: Sobald ein Staat ins Trudeln geriet, galt der Maastricht-Vertrag nicht mehr viel, wonach jedes Land für seine Schulden haftet. Sicher, die Bürger in Griechenland oder Portugal mussten Opfer bringen, gleichzeitig wurde ihr Staat aber herausgehauen – mit dem Steuergeld anderer Länder. Will man diesen Automatismus durchbrechen, dann muss man die Frage beantworten, wer die Zeche zahlen soll. Seit Jahren ringt man in Euroland um die richtige Balance zwischen Solidarität, einer Haftung der privaten Gläubiger und dem eigenen Beitrag des betroffenen Landes. Für die Beteiligung der Gläubiger gibt es inzwischen Regeln. Nun muss man sich auch der Debatte über den Eigenbeitrag des jeweiligen Landes stellen.

Ob ausgerechnet eine Vermögensabgabe die Lösung wäre, ist allerdings zweifelhaft. Das Signal wäre brisant: Unternehmer und Privatleute dürften nur noch wenig Interesse haben, ihr Geld in Europas Peripherie zu investieren, wenn ihnen dort im Falle einer Schieflage des Staatshaushalts die partielle Enteignung droht. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass sich irgendeine Regierung von vornherein auf eine solche Abgabe festlegen wird. Diese würde vielmehr im Krisenfall in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen, um möglichst viele Vermögende zu überraschen.

Doch ob die Bürger eines Landes im Krisenfall über Steuern oder eine Abgabe zur Kasse gebeten werden, das sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Aus dieser Erkenntnis sollte für die Eliten eines Landes ein klares Bestreben erwachsen: Gerade sie sollten ein Interesse an soliden Staatsfinanzen haben. Nur dann ist ihr Vermögen sicher.