Rechtslage

Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiter ab

Opposition will Informanten in den Bundestag laden

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen. „Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor“, sagte die Vize-Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz. „Und dabei bleibt es.“ An der Rechtslage habe sich nichts geändert.

Snowden selbst erklärte in einem ARD-Interview, er hoffe auf eine Einigung mit den Behörden seines Heimatlandes. Er sitze zwar nicht ständig am Telefon und warte. „Trotzdem würde ich die Gelegenheit begrüßen, darüber zu reden, wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können.“

Grüne und Linke haben sich auf einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA verständigt. Darüber wird im Bundestag aber voraussichtlich erst entschieden, wenn der Streit zwischen Koalition und Opposition über die Minderheitenrechte geklärt ist. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, Snowden zu einer Anhörung einzuladen. Es sei „eine Frage der Logik“, ihn als zentrale Quelle für die Spionage-Enthüllungen direkt anzuhören. Der Untersuchungsausschuss soll nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber aber kein Tribunal über die USA werden. „Das wollen die Abgeordneten nicht.“ Ob Snowden dem Ausschuss Rede und Antwort stehen solle, entscheide das Gremium.

Snowden hatte mit seinen Enthüllungen öffentlich gemacht, wie die NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Snowden spekulierte in dem ARD-Interview, dass nicht nur das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. „Die Frage ist: Wie logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das überwacht wurde?“

Unterdessen berichtete die „New York Times“, dass die NSA und ihr britischer Partnerdienst GCHQ auch Daten im Visier hätten, die von Smartphone-Apps über die Nutzer gesammelt werden. Als ein Beispiel nannte das Blatt das populäre Spiel „Angry Birds“. Die beiden Geheimdienste lauerten im Hintergrund, um auf Informationen wie Orte, Alter oder Geschlecht der Spieler zuzugreifen, hieß es. Dass vor allem kostenlose Apps nebenbei viele Daten über Nutzer erheben, ist schon lange ein Thema.