Info

Buschkowsky gegen Doppelpass

Warnung Im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), vor der Abschaffung der Optionspflicht gewarnt. „In einem Land mit über 20 Prozent Einwanderern bekommt man so über kurz oder lang eine Situation, in der die Leute Pässe vom Abreißblock haben“, sagt der viel beachtete Integrationsexperte. Das sei für das gesamte Gefüge ein Risiko: „Solange es nicht überall das gleiche gesellschaftliche System gibt, eröffnet man damit ein beliebiges Hin- und Herwechseln – je nachdem, welche Gesellschaftsordnung meinen persönlichen Interessen gerade am nächsten kommt.“ Der Doppelpass sei eine „Rückfahrkarte“ ins deutsche System, wenn es in der zweiten Heimat Probleme gebe: „Deutschland ist attraktiv für die Wechselfälle des Lebens“, sagt Buschkowsky.

Koalitionsstreit Hintergrund ist ein Streit zwischen Union und SPD. Letztere war damit gescheitert, den Doppelpass ohne Bedingungen durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Optionspflicht für Kinder entfällt, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Die Union pocht auf den Zusatz „aufgewachsen“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagt: „Ich denke, man wird in jedem Fall sagen können, wer in Deutschland die Schule besucht hat, ist hier aufgewachsen.“ Davon hält Buschkowsky nichts: „Wer will denn das kontrollieren, ob einer hier aufgewachsen oder zur Schule gegangen ist?“ Er plädiert dafür, an der Optionspflicht festzuhalten. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte: „Die Optionspflicht ist integrationspolitisch verfehlt und muss deshalb rückstandslos abgeschafft werden.“