Treffen

Erste Hilfe für die Islamkonferenz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte den Dialog mit den Muslimen wiederbeleben

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Wertschätzung für muslimische Zuwanderer und ihre Nachkommen klar formuliert. „In diesem Sinne wollen wir die Deutsche Islam Konferenz (DIK) fortsetzen“, steht auf Seite 113. Es gehe um den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen. Doch wie dieser Dialog künftig geführt werden soll, ist derzeit noch ungewiss. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst kürzlich erklärt, er halte eine „reine Wiederholung“ des Formats mit Blick auf die andauernde Kritik nicht für sinnvoll.

In einem Gespräch mit den Betroffenen wollte der Minister daher erkunden, wie die Islamkonferenz fortgesetzt werden könne. Dafür hatte er die Vertreter von sieben muslimischen Verbänden nach Berlin ins Bundesinnenministerium eingeladen. Man sei auf einem „guten Weg, um gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten“, teilte de Maizière nach dem anderthalbstündigen Gespräch mit. Bis Mitte März soll es eine Verständigung auf Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Islamkonferenz geben.

Dass dieses erste Treffen zu einem Erfolg wurde, liegt vor allem daran, dass Sicherheitsfragen nicht mehr in der Islamkonferenz, sondern in anderem Rahmen behandelt werden sollen. Dieser Vorschlag des Innenministers sei auf Zustimmung gestoßen. Der Punkt solle zwar auf jeden Fall behandelt werden und nicht unter den Tisch fallen – andere Ziele der Konferenz aber nicht überlagert werden.

De Maizière setzt sich damit vom Kurs seines Vorgängers Hans-Peter Friedrich (CSU) ab. Unter diesem war das Treffen in eine Sackgasse geraten, weil ihm nicht nur die Verbände eine Fixierung auf jene Sicherheits- und Extremismusfragen vorwarfen. Nun wird ein Neustart versucht. Unklar bleibt zunächst, wie das Thema Innere Sicherheit angegangen werden kann.

„Ein guter Wiederanfang“

Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, gab sich nach dem Gespräch zuversichtlich. „Das war ein guter Wiederanfang für die Deutsche Islamkonferenz“, sagte Kolat der Berliner Morgenpost. Der Minister habe sich sehr einfühlsam gezeigt, habe die Vertreter der Verbände „warmherzig“ empfangen. „Das war ein Gespräch auf Augenhöhe“, sagte Kolat und schwärmte von der Atmosphäre. So hätten sich die Beteiligten darauf verständigt, sich in der Islamkonferenz vor allem auf zwei Bereiche zu konzentrieren, sagte Kolat. Das betreffe zum einen Probleme des religiösen Lebens der Muslime etwa bei der Bundeswehr oder in Krankenhäusern. Zum anderen solle die Frage geklärt werden, welche zivilgesellschaftlichen Aufgaben muslimische Wohlfahrtsverbände übernehmen könnten.

Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Forum 2006 ins Leben gerufen. Er wollte ein integrationspolitisches Zeichen setzen und signalisieren, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland Gegenwart und Zukunft des Landes seien. Mit einer regelmäßig tagenden Institution wollte er bei den Muslimen Ansprechpartner auf höchster Ebene schaffen.

Kritik von Beginn an

Doch von Anfang an gab es Kritik. Etwa in der Frage, wer die Muslime eigentlich vertreten darf. In jenen Verbänden, die das für sich in Anspruch nehmen, sind 15 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime organisiert. Unter Schäubles Vorsitz gab es Fortschritte bei Fragen zur Gleichstellung mit den christlichen Kirchen und zum islamischen Religionsunterricht. Doch schon als sich die Islamkonferenz zu Beginn der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2010 erneut konstituierte, eskalierte der Streit. In seiner ersten Amtszeit als Bundesinnenminister verfügte de Maizière, dass der Islamrat nicht mehr eingeladen wurde, weil gegen hohe Funktionäre seines größten Mitglieds Milli Görüs strafrechtlich ermittelt wurde. Und der Zentralrat der Muslime wollte nicht teilnehmen, weil Themen wie Islamfeindlichkeit und Angst vor dem Islam ausgeklammert werden sollten.