Ukraine

Vorsichtige Hoffnung in Kiew

Nach einer Einigung zwischen Regierung und Opposition rückt eine Lösung des Konflikts näher

Im Konflikt in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch erste Kompromissbereitschaft gezeigt – und damit den Weg für eine Lösung des gewaltsamen Konflikts bereitet. In ihrem Machtkampf haben sich seine Regierung und die Opposition nach offiziellen Angaben vom späten Montagabend auf die Abschaffung umstrittener repressiver Gesetze sowie eine Amnestie für Demonstranten geeinigt. Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen teilte Justizministerin Jelena Lukasch mit, dass das Parlament auch die Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Demonstranten erörtern solle. Die Oberste Rada kommt an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.

Bedingung für die Amnestie sei allerdings, dass die Opposition alle in der Stadt besetzten Gebäude und belagerten Straßen räume. Nach Darstellung von Lukasch lehnte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk das Angebot des prorussischen Janukowitsch ab, die Regierung zu führen. Die Opposition fordert, dass die unlängst von Janukowitsch unterzeichneten Gesetze unter anderem zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit umgehend aufgehoben werden. Sie verlangt zudem vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten. Ob es auch dazu kommen wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Auch Regierungsgegner und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hat an der Verhandlungsrunde teilgenommen. Neben Jazenjuk war auch Nationalistenführer Oleg Tjagnibok dabei.

Die Frage wird jetzt nicht nur sein, ob Janukowitsch seinen Worten Taten folgen lässt – sondern auch, ob die radikalen Regierungsgegner, die in Kiew Barrikaden aufgebaut und zeitweise Regierungsgebäude besetzt hielten, dem Kurs des Kompromisses folgen. In der Nacht zu Montag war das Justizministerium von der Bewegung „Spilna Sprawa“ („Gemeinsame Sache“) besetzt worden. Der Koordinator der Bewegung, Alexander Daniljuk, erklärte, falls am Dienstag nicht die vorläufigen Präsidenten- und Parlamentswahlen ausgerufen würden, werde man alle Regierungsgebäude in Kiew lahmlegen. Er rief alle Aktivisten aus den Regionen dazu auf, in die ukrainische Hauptstadt zu kommen und sich an „Sturmgruppen“ zu beteiligen.

Protest weitet sich aus

Klitschko hatte versucht, zwischen „Spilna Sprawa“ und dem Justizministerium zu vermitteln, konnte aber die Demonstranten nicht dazu bewegen, das Gebäude freizugeben. Von dem Boxweltmeister hält die Bewegung wenig. „Klitschko hat kein Recht, die Verhandlungen in unserem Namen zu führen“, sagt ein Sprecher von „Spilna Sprawa“, der sich „Sascha aus Odessa“ nennt. „Er kann sie nur mit seiner politischen Kraft führen. Wenn seine Kraft etwas Konkretes tut, wird er auch mit uns reden können. Bis jetzt haben wir das nicht gesehen.“ Sascha erzählt, „Spilna Sprawa“ habe jetzt rund 500 Mitglieder in Kiew, könne aber angeblich noch mehrere Tausend mobilisieren, falls man es brauche. „Wir haben ehemalige Soldaten und Polizisten von Spezialeinheiten, Bauern, Bergleute und Ingenieure“, sagt er. Über den weiteren Plan sagt Sascha, man werde auf den Stadtplan schauen und entscheiden, welches Regierungsgebäude man als Nächstes übernimmt.

Nach wiederholten Appellen hatten die radikalen Regierungsgegner die Besetzung dann aber doch beendet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sie das Gebäude im Stadtzentrum verließen. Zuvor hatte Justizministerin Lukasch damit gedroht, den Notstand zu verhängen, falls das Gebäude nicht befreit würde. Das hätte den Abbruch der Verhandlungen und die Eskalation der Gewalt bedeutet.

Unterdessen erfasste der Protest auch die Provinzen des Landes. Am Montag waren nach Medienberichten elf von 27 Gebietsverwaltungen in der Hand von Regierungsgegnern. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und Neuwahlen. In der Westukraine eroberten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk, Luzk, Rowno, Tschernowzy (Czernowitz) und Chmelnizki. In der Zentralukraine gelten die Rathäuser von Winniza und Poltawa sowie von Tschernigow nördlich von Kiew als besetzt. „Übergangsräte“ verboten an einigen Orten die Arbeit der regierenden Partei der Regionen und der Kommunisten. Demonstrationen gegen Präsident Janukowitsch gab es zudem in Kirowograd, Nikolajew, Odessa, Cherson, Charkow und Lugansk. Unterstützung für die prowestliche Euromaidan-Bewegung kommt auch von Fans 15 großer Fußballvereine in allen Landesteilen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Montag die Regierung zum Dialog mit der Opposition aufgefordert. „Wir fordern die ukrainische Regierung auf, grundlegende demokratische Prinzipien zu respektieren“, sagte Rasmussen. Die Nato und Kiew arbeiten in einem gemeinsamen Ausschuss eng zusammen, die Ukraine ist auch an den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Kosovo beteiligt. Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte die Opposition allerdings vor allzu großen Zugeständnissen. Die Protestführer dürften keinesfalls Regierungsämter unter Janukowitsch annehmen. „Das Volk der Ukraine ist nicht für Posten für die Oppositionsführer auf die Straßen gegangen.“

Hält Janukowitsch sich bis 2015?

Spannend wird jetzt vor allem werden, ob Janukowitsch noch bis 2015 im Amt bleiben kann oder gestürzt wird. Seine Position ist sehr wackelig. Nach den ersten Todesopfern und nachdem die Proteste die Hälfte des Landes erfasst haben, gibt es für die Ukraine kein Zurück mehr. Doch was vor ihr liegt, weiß auch niemand genau. Seit Tagen tauschen die Seiten Ultimaten und Drohungen aus. Eine Lösung, die umsetzbar ist, ist schwierig zu finden. Janukowitsch hat immer weniger Spielraum. Die Demonstranten auf dem Maidan sind jedenfalls bereit, sich zu verteidigen. Männer organisieren sich in Truppen der „Selbstwehr des Maidans“, die durch die Innenstadt laufen. Der 28-jährige Dmitro marschiert mit und ruft „Es lebe die Ukraine!“ Er will bleiben, bis der Maidan siegt.