Treffen

EU reduziert Gipfel mit Russland auf drei Stunden

In der Ukraine eskaliert die Gewalt, das Klima zwischen der Europäischen Union und Russland wird immer frostiger und die Liste der Streitthemen immer länger.

Trotzdem strichen die Planer den EU-Russland-Gipfel, der am Dienstagmittag in Brüssel beginnt, auf drei Stunden zusammen – Minusrekord, denn üblicherweise dauern die halbjährlichen Gipfeltreffen zwei Tage.

In EU-Kreisen hieß es, man wolle „keine ausufernden Diskussionen mehr mit vielen Teilnehmern, aber ohne greifbares Ergebnis“, sondern im kleinen Kreis Tacheles reden. „Dieser Gipfel bietet die Möglichkeit, einmal grundsätzlich nachzudenken über die Natur und die Richtung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland“, verkündete EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Die Frage ist nur: Wird Russlands Präsident Wladimir Putin beim Ruck-Zuck-Gipfel in Brüssel mitspielen?

Er will jedenfalls über Handel, Energiefragen und Visa-Abkommen sprechen, dabei kleine Fortschritte erzielen, die er wenige Tage vor Sotschi der Weltgemeinschaft als Zeichen einer guten Partnerschaft mit Europa verkaufen kann. Ganz anders die Europäer. Sie wollen Putin ins Gewissen reden und ihm mit Blick auf die Ukraine eine Lektion in Demokratie erteilen: Jedes Land muss seine Partner frei auswählen können, lautet die Botschaft. Aber die EU will Putin auch das Angebot machen, dass die EU und die Eurasische Union, in der sich nach Putins Willen ab 2015 die Mehrheit der postsowjetischen Republiken unter Moskaus Führung zusammenschließen, sich gegenseitig ergänzen und eng zusammenarbeiten sollen. Außerdem wäre Brüssel bereit, Ländern wie der Ukraine, einzuräumen, dass sie neben einer Mitgliedschaft in der Eurasischen Union auch ein Freihandelsabkommen mit der EU eingehen könnten.