Partei

SPD löst Personalstreit

Auch ostdeutsche Kandidaten bekommen nun aussichtsreiche Listenplätze

An diesem Sonntag ist es so weit: Aus ganz Deutschland reisen Delegierte der SPD zum außerordentlichen Bundesparteitag in der Arena an der Eichenstraße in Treptow an. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Leitantrag und der Kandidatenaufstellung zur Europawahl vor allem drei wichtige Personalien.

So kandidiert Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner, ein Vertreter des linken Flügels, als stellvertretender Bundesvorsitzender. Der Posten ist als Trostpflaster für Stegner gedacht, der sich zwischenzeitlich nach entsprechenden Signalen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel schon fast als neuer Generalsekretär gefühlt hatte. Dann aber hatte Gabriel einen Sinneswandel und entschied, das Amt wieder einer Frau zu überlassen. Auserkoren hat er dafür die weitgehend unbekannte Deutsch-Iranerin Yasmin Fahimi, die ebenfalls dem linken Parteiflügel zuzurechnen ist. Der Stuhl der früheren Generalsekretärin Andrea Nahles war frei geworden, weil diese im schwarz-roten Kabinett zur Arbeitsministerin avancierte. Auch Barbara Hendricks gibt als neue Umweltministerin ihren Schatzmeisterposten auf. Einziger Kandidat für die Nachfolge ist Dietmar Nietan aus dem traditionell einflussreichen Landesverband NRW. Er ist der dritte Parteilinke, der an diesem Sonntag die höheren Weihen bekommen soll.

Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß begrüßt die geplanten personellen Entscheidungen. Er sagte der Morgenpost: „Die Nachwahl von Ralf Stegner als stellvertretender Parteivorsitzender und die Berufung von Yasmin Fahimi als Generalsekretärin sind eine wichtige Voraussetzung, um die SPD in Zeiten der großen Koalition als eigenständige Kraft, als Partei mit eigenem Programm sichtbar werden zu lassen. Mit der Gesamtaufstellung kann die SPD klarmachen, dass der Koalitionsvertrag nicht das Ende der Politik ist, sondern dass es darüber hinaus auch SPD pur gibt.“ Diese Aufgabe falle im Führungsteam einer Partei naturgemäß immer jenen leichter, die nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden sind.

Yasmin Fahimi habe sich beim Berliner Landesverband vorgestellt und sei daraufhin einhellig nominiert worden. Mit Ralf Stegner gebe es ohnehin schon lange „eine gute Zusammenarbeit“. Stegner habe als Parteilinker erheblich zur Profilierung der SPD beigetragen: „Wir brauchen diese Akzentuierung im Parteivorstand.“

Ausgerechnet Stegner bezeichnete am Sonnabend aber auch die FDP als möglichen Koalitionspartner in der Zukunft. „Mein Ziel ist es, Mehrheiten diesseits der Union nutzen zu können.“ Dazu zähle für ihn nach den Grünen und neben der Linkspartei auch die FDP. „Gesprächsdrähte gibt es“, fügte er mit Blick auf seinen Kieler Fraktionschef-Kollegen Wolfgang Kubicki hinzu, der FDP-Vize sei „ein intelligenter Mann“. Allerdings müsse die FDP das Wort Gerechtigkeit neu buchstabieren lernen. Wenn die FDP nicht komplett isoliert bleiben und wieder in Parlamente kommen wolle, müsse sie sich vom „marktradikalen Kurs“ der Vergangenheit verabschieden. Denn: „Sozialliberale Zeiten waren nicht die schlechtesten. Sollte sich die FDP da wieder hinbewegen, können wir mit ihr reden.“

Ex-Linke als Spitzenkandidatin

Nicht gerade eine Konservative ist die Kandidatin, mit der Berlins SPD zur Europawahl antreten wird: die ehemalige Vizechefin der Linkspartei und langjährige Europaabgeordnete Sylvia Yvonne Kaufmann. Sie wird am Sonntag für einen vorderen Platz auf der Bundesliste kandidieren. Stöß, der ursprünglich einen anderen Bewerber unterstützt hatte, sagte: „Wir sind sehr stolz darauf, dass Frau Kaufmann unsere Spitzenkandidatin ist. Sie hat die PDS verlassen, weil sie ihr zu europafeindlich war. Unsere Kandidatin macht so auf überzeugende Weise klar, dass der Kurs der Linkspartei in der Europapolitik ein Irrweg ist. Wir setzen uns dafür ein, dass sie einen Listenplätze erhält, mit dem sie zur Außenwahrnehmung der gesamten SPD beitragen kann.“ Damit dürfte ein Platz unter den stark umkämpften ersten zehn gemeint sein. Die SPD hat am Samstagabend den Streit um die Kandidatenaufstellung gelöst. Auch aus den fünf ostdeutschen Landesverbänden soll nun je ein Vertreter einen Platz unter den ersten 26 Kandidaten bekommen. Das beschloss der Vorstand nach Angaben des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einstimmig. „Ich habe einen Vorschlag gemacht, den alle akzeptabel und richtig fanden“, sagte Gabriel in Berlin. Stöß hatte eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Kandidaten auf den aussichtsreichen Plätzen verlangt. Es hatte Streit gegeben, weil die ostdeutschen Verbände sich von großen Landesverbänden ausgebootet fühlten.