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In Kürze

CSU: Partei will weniger EU-Kommissare ++ Ost-Beauftragte: Gleicke kümmert sich auch um Westdeutschland ++ Wirtschaftsweiser: Mindestlohn kostet Hunderttausende Jobs

Partei will weniger EU-Kommissare

Die CSU will mit der Forderung nach weniger EU-Kommissaren im Europawahlkampf punkten. Wenn diese Zeit hätten, sich um Themen wie Olivenölkännchen oder Staubsauger zu kümmern, „dann haben wir wohl ein paar zu viel davon“, sagte der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, bei der Aufstellung der Wahlliste für die Abstimmung im Mai. Doch gehe es nicht nur um die Spitze, sondern auch um den ganzen Verwaltungsapparat.

Gleicke kümmert sich auch um Westdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), sieht sich auch als Interessenvertreterin strukturschwacher Regionen im Westen. „Wenn wir uns ausschließlich auf die Ostförderung fokussieren, wird sie uns um die Ohren fliegen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich möchte ein festes Bündnis mit den strukturschwachen Regionen im Westen. Entweder sind wir gemeinsam bei den Verteilungskämpfen stark, oder wir gehen getrennt unter.“

Mindestlohn kostet Hunderttausende Jobs

Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wird nach Einschätzung des Chefs der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, mehrere 100.000 Arbeitsplätze kosten. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werde so den Schwachen mehr schaden als nutzen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Wirtschaftswoche“.