Ukraine

In Sichtweite

Demonstranten bauen ihre Stellungen aus und nähern sich dem Präsidentenpalast in Kiew

Enttäuscht von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Sturheit hat die Opposition in der Ukraine ihre Barrikaden in Kiew und andernorts ausgebaut. In der Hauptstadt rückten die Demonstranten bis auf Sichtweite zum Präsidentenpalast vor. In der Nacht zuvor hatten Demonstranten das Landwirtschaftsministerium in Kiew besetzt. Die Aktivisten der Bewegung Gemeinsame Sache hätten das Gebäude auf der Chreschtschatik-Straße rund hundert Meter vom Unabhängigkeitsplatz besetzt, schrieb der Anführer der Bewegung, Alexander Daniljuk, auf seiner Facebook-Seite. In Lemberg (Lwiw) hielten 200 Demonstranten das Gebäude der Regionalverwaltung besetzt, nachdem sie Gouverneur Oleg Salo gezwungen hatten, seinen Rücktritt zu unterschreiben. Verwaltungsgebäude wurden auch in Riwne, Ternopil und Chmelnizki besetzt.

International wuchs die Befürchtung, die Konfrontation in der Ukraine könne in ein großes Blutvergießen münden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den ukrainischen Botschafter ins Auswärtige Amt. Steinmeier wolle dem Botschafter klarmachen, dass es „keine Gewaltanwendung“ geben dürfe, und dass die im Schnellverfahren beschlossenen Gesetzesänderungen zur Versammlungsfreiheit überprüft werden müssten, sagte ein Ministeriumssprecher. Der französische Außenminister Laurent Fabius bestellte ebenfalls den ukrainischen Botschafter ein. Fabius kritisierte den Schießbefehl an ukrainische Sicherheitskräfte, der „natürlich inakzeptabel“ sei. Die EU verstärkte ihre Bemühungen um eine Entschärfung der Krise in der Ukraine. Für Freitag wurde eine Reise von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach Kiew angekündigt, für kommende Woche eine Reise der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) regte eine internationale Konferenz an. Wenn der innere Dialog nicht vorankomme, wäre „ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich“, sagte Schulz.

Aus Kiew kamen jedoch eher gegensätzliche Signale. Janukowitsch ernannte ausgerechnet einen Hardliner zum Leiter des Präsidialamtes. Andrij Kljujew, bisher Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats und früherer Vizeregierungschef, ist der proeuropäischen Opposition verhasst. Nach Angaben der Oppositionswebseite „Ukrainska Prawda“ ist Kljujew verantwortlich für die gewaltsame Auflösung einer Studentendemonstration am 30. November. Kljujew stammt wie Janukowitsch aus der Industriestadt Donezk im russischsprachigen Osten der Ukraine. An der Spitze des Präsidialamts löst Kljujew den eher gemäßigten Sergej Ljowotschkin ab, der vergangene Woche nach Verabschiedung der umstrittenen Gesetze zur Verschärfung des Demonstrationsrechts seinen Rücktritt erklärt hatte.

Die Angst vor einer Eskalation ist berechtigt, denn auch die Demonstranten in Kiew rüsten weiter auf. So türmten sie auf mehreren Straßen um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und zum Regierungsviertel Schutzwälle gegen die Miliz auf. Dabei dienen auch mit Schnee gefüllte Säcke als Baumaterial. Zudem übergießen sie die Barrikaden mit Wasser, das friert und eine eisharte Hürde bildet. Fast jeder Demonstrant trägt einen dicken Knüppel mit sich herum, manchmal sind die Knüppel mit Draht umwickelt. In Flaschen füllen die Demonstranten nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gefährliche chemische Gemische ab – unter anderem auch flüssiges Natrium. Die Flaschenöffnungen werden mit getränkten Stoffresten verstopft, angezündet und auf Uniformierte geworfen.

Rücktritt abgelehnt

Führende ukrainische Oppositionelle äußerten sich kritisch über ein vierstündiges Krisengespräch mit Janukowitsch am Donnerstagabend. Der Staatschef habe sowohl den eigenen Rücktritt als auch den des Kabinetts abgelehnt, sagte Oppositionspolitiker Vitali Klitschko vor Zehntausenden Regierungsgegnern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Den Bericht der Oppositionsführer über das Treffen mit Janukowitsch quittierte die Menschenmenge mit Pfiffen und „Schande!“-Rufen. Laut dem Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok forderte Janukowitsch den Rückzug der Protestbewegung aus der Gruschewski-Straße in der Innenstadt, an der unter anderem das Parlamentsgebäude und der Regierungssitz liegen. Janukowitschs Rücktritt gehört zu den Kernforderungen der Opposition, weil er sein Land vom proeuropäischen Kurs abgebracht und sich stärker Russland zugewendet, andere sagen verkauft hat.