Kritik

Gegenwind für Gabriels Energiereform

Bundeswirtschaftsminister bittet um Unterstützung. Bundesländer sehen Korrekturbedarf

Die Kritik an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reißt nicht ab. Im Wirtschaftsministerium stapeln sich die Protestbriefe von Lobbygruppen. Und auch die Bundesländer lassen nicht locker. So kündigte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) an, mit anderen Ländern Mehrheiten gegen die Pläne Gabriels zu suchen, nach denen die Förderung der Bioenergie deutlich gekürzt werden soll.

„Bei den vorgesehenen Einschränkungen wird sich der Neubau von Bioenergieanlagen künftig nicht mehr lohnen“, sagte Lieberknecht. Korrekturen seien unerlässlich. Sie teile die Bedenken aus Bayern. Die CDU-Politikerin kündigte Gespräche mit anderen Bundesländern an. „Thüringen möchte den Schulterschluss. Wir suchen nach Mehrheiten.“

Gabriel hält Biogas für eine sehr teure Energieform. Er will den jährlichen Ausbau auf 100 Megawatt begrenzen. Bayern und Thüringen haben viele Biomasseanlagen in ländlichen Regionen. Sie steuern den größten Anteil am Ökostromaufkommen bei. Thüringen will bis 2020 einen Ökostromanteil von 45 Prozent erreichen. Der Bund peilt die Marke erst für 2025 an. „Wir machen keinen Abstrich“, sagte Lieberknecht.

Korrekturbedarf sieht auch Garrelt Duin (SPD), Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. Gabriels Vorschläge seien „ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform des EEG. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass der Ausbau der Windkraft in NRW möglich bleibt. Denn die Landesregierung hält an ihren Ausbauzielen fest – zumal das Land in der Ära Rüttgers hier unnötig Zeit verloren hat“, sagte Duin der Berliner Morgenpost. Auch andere SPD-geführte Länder wie Schleswig-Holstein hatten Kritik an Gabriels Kürzungsplänen bei der Windenergie geübt.

Der SPD-Chef warb derweil in einem Brief an alle Bundestagsfraktionen für seine Reform. „Jeder von uns weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgern: Die steigenden Stromkosten drohen die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden.“ Die Energiewende könne aber nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinterstehe. „Abwarten ist keine Option. Auch deshalb nicht, weil wir beim EEG unter erheblichem Druck der EU-Kommission stehen“, sagte der Vizekanzler. „Ohne grundlegende Änderungen auf EU-Ebene droht sie das EEG als ungerechtfertigte Beihilfe einzustufen – das wäre das Ende der Energiewende.“ Gabriel strebt für seine Reform einen breiten Konsens in Bundestag und Bundesrat an. Das Gesetz soll am 9. April vom Kabinett beschlossen werden und dann erst an den Bundesrat gehen. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, kann aber durch einen Einspruch der Länder im Vermittlungsausschuss blockiert werden. Gabriel will das verhindern.