Justiz

Kroatischer Ex-Geheimdienstler ausgeliefert

Nach jahrelangem diplomatischem Tauziehen hat Kroatien am Freitag den früheren Geheimdienstoffizier Josip Perkovic an Deutschland ausgeliefert.

Der 68-Jährige sei zum Zweck der Strafverfolgung überstellt worden, bestätigte die Bundesanwaltschaft. Perkovic sei „dringend verdächtigt“, Beihilfe zur Ermordung eines jugoslawischen Dissidenten in Bayern vor 30 geleistet zu haben. Perkovic bestreitet das.

Einem Bericht des kroatischen Fernsehens zufolge wurde Perkovic am Freitag in einen Lufthansa-Flug von Zagreb nach München gesetzt. Karlsruhe erklärte, er werde bis spätestens Samstagabend dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser werde Perkovic den Haftbefehl eröffnen und über die Untersuchungshaft entscheiden. Kroatiens Oberstes Gericht hatte am Dienstag den Weg für die Auslieferung des früheren Geheimdienstoffiziers frei gemacht. Eine Beschwerde des 68-Jährigen sei als „unbegründet“ abgewiesen worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Ein Gericht in Zagreb hatte am 8. Januar auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls grünes Licht für eine Überstellung Perkovic’ an die deutschen Behörden gegeben.

Die deutsche Justiz drängte schon seit Jahren auf die Auslieferung Perkovic’. Durch die EU-Mitgliedschaft Kroatiens seit dem 1. Juli schien der Weg frei zu werden. Doch drei Tage vor dem Beitritt begrenzte Zagreb die Anwendung des europäischen Haftbefehls auf Straftaten, die nach August 2002 begangen wurden. Dadurch blieben Perkovic und zahlreiche andere mutmaßliche Straftäter weiter vor der Auslieferung in EU-Länder geschützt. Erst nach scharfem Protest und Sanktionsdrohungen aus Brüssel wurde die Begrenzung im Oktober wieder zurückgenommen. Die deutschen Justizbehörden wollen auch noch die Überstellung von Perkovic’ Vorgesetzten erreichen.