Kommentar

Wir wollen Taten sehen

Clemens Wergin über das Agieren von Irans Präsident Hassan Ruhani

Der iranische Präsident Hassan Ruhani setzt seine seit Monaten anhaltende Charmeoffensive fort. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos hat er abermals beteuert, sein Land strebe gute Beziehungen mit seinen Nachbarn und mit dem Westen an. Das sind an sich erfreulich moderate Töne, die in einem begrüßenswerten Kontrast zur anhaltend feindseligen Rhetorik des eigentlichen starken Mannes im Iran, Revolutionsführer Ali Khamenei, stehen. Aber darf man Ruhanis süßen Worten auch glauben?

Es ist auf jeden Fall ein Angebot, das der Westen austesten sollte. Allerdings ohne die in der westlichen Publizistik und Politik derzeit grassierende Tendenz, sich den angeblich „neuen Iran“ schönzuschminken. Die Fakten sprechen nämlich weiterhin eine andere Sprache. Bei den Verhandlungen über den Interims-Atomdeal ging es Teheran vor allem darum, so viel an Nukleareinrichtungen, Know-how und Urananreicherung zu behalten wie möglich. Mit dem Ziel, die Zeitspanne, die das Land zum Bau einer Bombe zurücklegen müsste, möglichst gering zu halten. Und das ist den klugen Verhandlern aus Teheran leider sehr gut geglückt. Sie haben es sogar geschafft, schon die Grundzüge eines finalen Deals zu ihren Gunsten und in diesem Sinne vorzuprägen.

Ähnlich verhält es sich in der Beziehung zu den lieben Nachbarn. Teheran versorgt die libanesische Terrororganisation Hisbollah weiter mit Waffen und Geld und hilft damit, dass die Schiitenmiliz ungestraft Gewalt im Innern des Libanon als Mittel der Politik einsetzen kann. Der Iran ist auch noch stets massiv in Syrien engagiert, um Diktator Baschar al-Assad beim Massaker an seinem eigenen Volk zu helfen. Auch die Destabilisierungsversuche in Bahrain oder die Einmischung in die irakische Politik halten unvermindert an. Genauso wie der Iran daran festhält, Israel zu dämonisieren und einen Frieden mit den Palästinensern zu hintertreiben.

„The proof is in the pudding“ sagen die Briten. Und deshalb ist es an Zeit für den neuen iranischen Präsidenten, nicht nur süße Parolen zu verkünden, sondern seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Bisher jedenfalls hat sich an der äußerst problematischen und destabilisierenden Außenpolitik des Iran noch rein gar nichts geändert. Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn bloße Absichtserklärungen Ruhanis im Westen weiter als entscheidender Durchbruch gefeiert werden.