Gesetzesentwurf

Erdogan plant die Zensur des Internets in der Türkei

Erst Gewalt gegen die Gezi-Park-Proteste, dann die Korruptionsskandale der türkischen Regierung und schwerwiegende Eingriffe in die Justiz – jetzt erhitzt die Regierung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan mit einem neuen Aufreger die Gemüter.

Sie möchte per Gesetz Internetseiten sperren, Inhalte im Netz kontrollieren, das Internetverhalten der Bürger beobachten und Daten für zwei Jahre speichern. Kritiker fürchten Internetzensur.

Die türkische Regierung möchte mit den neuen gesetzlichen Eingriffen erreichen, dass der Staat ohne jeglichen Gerichtsbeschluss die freie Nutzung des Internets kontrollieren und steuern kann. So soll er Zugriff auf Daten haben, die zeigen, welche Seiten besucht worden sind, welche Begriffe die Bürger in Suchmaschinen eingegeben haben und welche sozialen Medien sie nutzen. Auch sollen Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, einer Internet-Union beizutreten, die unter Kontrolle der Regierung stehen soll.

Die Regierung rechtfertigt die Ergänzungen mit dem Schutz von Familie, Kindern und Jugend vor Inhalten im Internet, die zu Drogenmissbrauch, sexuellem Missbrauch und Selbstmord anstiften können. Auch werde der Schutz von Persönlichkeitsrechten verbessert, die verletzt werden, wenn etwa Sexvideos von Politikern im Netz landen sollten.

Die IT-Rechtsexpertin und Anwältin Nilay Erdem sagt voraus, dass die angestrebten gesetzlichen Neuregelungen für andere Zwecke missbraucht werden können. Vor allem erlaube ein weiterer Artikel des Entwurfs, dass Personen, die durch Inhalte im Netz ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen, sich an die Internet-Union wenden können und diese befugt sei, nicht nur die betreffenden Inhalte im Netz, sondern auch jene „mit einer ähnlichen Natur“ zu löschen.