Bundesregierung

Harmonie bei Bier und Wein

Ob Energie oder Rente: Schwarz-Rot kommt sich in Meseberg zum ersten Mal richtig nahe

Jeweils zwölf Minuten, zeitlich also ganz auf Augenhöhe, berichten Sigmar Gabriel und Angela Merkel über die Regierungsklausur auf Schloss Meseberg. Energiepolitik, Rentenpaket und Elektromobilität, die Lage in der Ukraine und die europäische Bankenunion und die „digitale Agenda“ – über all das referieren Bundeskanzlerin und Vizekanzler. Ausgerechnet über den gemeinsamen Abend im Weinkeller des Schlosses aber geben sich beide wortkarg. „Es war schön“, lautet Merkels Fazit.

Beim üblichen „Familienfoto“ am Donnerstagmorgen demonstrierten Merkel und ihre Minister gute Laune. Trotz der vorwiegend atmosphärischen Intention des Treffens berichteten alle Minister über ihre Vorhaben in diesem Jahr, eine ganz förmliche Kabinettssitzung fand ebenso statt. Wichtigstes Thema war die von Wirtschaftsminister Gabriel vorangetriebene rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, besser bekannt als Energiewende. Gabriels Eckpunkte wurden bereits am Mittwoch gebilligt, verbunden mit einer etwas skurril anmutenden „Protokollnotiz“ der drei Minister der CSU. Sie wende sich gegen Kürzungen bei den – von Gabriel als teuer kritisierten – Biomasse-Anlagen.

Beim zweiten großen Projekt, dem Rentenpaket, macht die große Koalition Dampf. Bereits am Mittwoch kommender Woche soll das Kabinett den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beraten. Dann ist der Bundestag am Zuge. Bei der Rente nach 45 Beitragsjahren sollen nicht bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, stellt Gabriel klar. Dieses Thema war auch nach den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD umstritten. Nun ist offenbar klar: Integriert werden dürfen nur die Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I (früher: Arbeitslosengeld) bezogen worden sind. „Das ALG II ist ausgeschlossen“, sagt der SPD-Vorsitzende. Kritik an der Rente mit 63 und der Mütterrente, dem von Arbeitnehmern zu zahlenden Milliardensegen für die Senioren, weist er zurück. Eine „moralische Verpflichtung“ sei es, Älteren einen „fairen Lebensabend“ zu gewährleisten.

Bei aller beschworenen Gemeinsamkeit: Die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen werden Union und SPD dann doch zu inhaltlichen Abgrenzungen veranlassen.