Außenpolitik

Irans Präsident startet Charmeoffensive in Davos

Ruhani wirbt für engere Beziehungen zum Westen. Israel warnt vor Täuschung

Im Namen Gottes des Barmherzigen und Erbarmers“, beginnt Hassan Ruhani seine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich bin gekommen, um die Botschaft meines Volkes zu überbringen, eine Botschaft der Freundschaft, der Zusammenarbeit und der friedlichen Koexistenz“, sagt der iranische Präsident, der im August sein Amt antrat. Er strebe eine Entspannung der Beziehungen mit der Weltgemeinschaft an. Ruhani sucht die Nähe der globalen, in den Schweizer Bergen versammelten Wirtschaftselite – mit Versprechen und Friedensangeboten: „Mit einigen Ländern hatten wir Differenzen und Feindseligkeiten“, sagt er. Aber mit dem Übereinkommen zum iranischen Atomprogramm Ende vergangenen Jahres sei der erste Schritt getan: „Mit dem Abkommen von Genf werden sich die Beziehungen des Iran und Europas normalisieren.“

Seit drei Jahrzehnten sind der Iran und die USA verfeindet – aber sogar dieses Verhältnis sieht Ruhani jetzt auf dem Weg der Entspannung: „Die Beziehungen mit den USA sind in den vergangenen Monaten in eine neue Phase getreten: Erstmals haben Politiker direkt miteinander verhandelt“, sagt er. Das sei eine der wichtigsten Entwicklungen im Iran seit der Revolution. Ein unerhörtes Tempo im Werben um Entspannung ist das: Am Montag erst lockerten die EU-Außenminister einige Sanktionen gegen den Iran, nachdem das Land seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen erfüllt hatte. Nun sucht der Präsident die Tuchfühlung, und er verspricht, es ernst zu meinen. „Ich erkläre hier klar und deutlich: Atomwaffen haben keinen Platz in unserer Sicherheitsstrategie. Der Iran hat nie versucht und versucht nie etwas anderes mit seinem Atomprogramm, als friedliche Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln.“

Und er gibt sich zuversichtlich. „Ich sehe kein Hindernis dafür, dass wir zu einem Abkommen gelangen.“ Seine Islamische Republik wolle keine Atomwaffen herstellen. Gleichzeitig werde sich der Iran nicht das Recht auf friedliche Erforschung der Kernenergie absprechen lassen – diese aber „unter Einhaltung internationaler Regeln und unter Kontrolle der IAEA“ nutzen.

Ruhani macht gut Wetter. Sein Kalkül: Wachstum und Wohlstand sollen ihm die Zustimmung im Volk erhalten, die ihn ins Präsidentenamt führte – und gleichzeitig präsentiert er sich als Garant für den Entspannungskurs. „Meine Sicht ist die einer vorsichtigen Mäßigung. Das große Volk des Iran hat diesen Ansatz gutgeheißen, und heute will es, dass er auf internationaler Ebene umgesetzt wird“, sagt Ruhani.

Dabei fürchten Reformkräfte im Land, dass der Atom-Deal schon das ganze politische Kapital Ruhanis aufgebraucht hat. Er musste dafür den Widerstand der Hardliner um den obersten religiösen Führer Ali Khamenei überwinden. Ob darüber hinaus noch Spielraum bleibt für Reformen? Ruhani verspricht es wenigstens. Und fordert von der Welt ein, sie solle wirtschaftliche Entwicklung seines Landes zulassen. „Die Dinge werden sich ändern. Der Iran hat das Potenzial, langfristig zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu gehören“, sagt er.

Als Ruhani den großen Saal des Davoser Kongresszentrums verlässt, dauert es nicht einmal eine Stunde, bis Israel den verbalen Gegenangriff zur Charmeoffensive des iranischen Präsidenten startet. Israels Staatsoberhaupt Schimon Peres tritt in einem Hotel einige Hundert Meter entfernt auf. Ein Sicherheitsabstand, über den sich die Veranstalter des Weltwirtschaftsforums freuen und der in der kleinen engen Ortschaft Davos nicht so leicht einzuhalten ist. Aber Peres besteht auf der Distanz. Er seziert Ruhanis Rede, betont, was sein Widersacher ausgelassen habe: „Er hat nicht gesagt, dass er den Friedensprozess im Nahen Osten unterstützt“, sagt der 80-Jährige. „Er hat nicht gesagt, dass er das Blutvergießen in Syrien stoppen wird, dass er die Waffenlieferungen an die Hisbollah stoppen wird. Er hat nicht gesagt, dass der Iran in Zukunft nicht mehr das Zentrum des Terrorismus sein wird.“ Den wichtigsten Schritt habe Ruhani nicht gemacht, kritisiert Peres. Wenn Ruhani das Ende der iranischen Waffenlieferungen an die Hisbollah verkündet hätte, wäre ihm Israels Applaus sicher gewesen.