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Italien: Berlusconi mischt sich wieder in die Politik ein ++ Ägypten: Justiz weitet Anklage gegen Mursi aus ++ Türkei: Erdogan feuert Fernsehleute und Bankenaufseher

Berlusconi mischt sich wieder in die Politik ein

Der wegen Steuerhinterziehung aus dem Parlament geworfene frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mischt wieder in der Politik mit: Am Sonnabend traf er sich mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, und sagte ihm seine Unterstützung seiner Wahlrechtsreform zu. Auf Berlusconis Auto wurde ein Ei geworfen, Buhrufe begleiteten seinen Weg zum Hauptsitz der regierenden, linksgerichteten Demokratischen Partei in Rom. Berlusconi sagte, er habe garantiert, dass seine Partei sich hinter die Reformbemühungen stellt, um „die Konsolidierung der großen Parteien“ zu erreichen. Nach den Demokraten ist die Forza Italia die zweitgrößte Partei in Italien. Obwohl er im November seinen Senatorensitz verlor, ist Berlusconi weiterhin Vorsitzender der Forza Italia.

Justiz weitet Anklage gegen Mursi aus

Der vom Militär abgesetzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi steht nach Angaben aus Justizkreisen vor einer weiteren Anklage. Mursi müsse sich wegen Beleidigung des Gerichts verantworten, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person am Sonntag. Neben Mursi würden 25 weitere Personen angeklagt. Der frühere Präsident steht bereits in anderen Verfahren vor Gericht. Das Verfahren wegen Anstiftung zur Gewalt gegen den aus der inzwischen als Terrorgruppe eingestuften Muslimbruderschaft hervorgegangenen Politiker soll am 1. Februar fortgesetzt werden.

Erdogan feuert Fernsehleute und Bankenaufseher

Die türkische Regierung hat nach Massenentlassungen bei Polizei und Justiz auch wichtige Funktionsträger bei staatlichen Aufsichtsbehörden und Medien gefeuert. So seien drei Spitzenbeamte der Bankenaufsicht BDDK ihrer Ämter enthoben worden, berichteten türkische Medien. Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (TIB) hätten fünf Abteilungsleiter gehen müssen, beim staatlichen Fernsehsender TRT seien gar ein Dutzend leitende Redakteure und Abteilungsleiter vor die Tür gesetzt worden. Die Entlassungen stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal, der die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seit Wochen erschüttert.