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Terror: Straferlass soll Schweigenvon RAF-Mördern brechen ++ Parteienfinanzierung: Lammert fordert mehr Transparenz

Straferlass soll Schweigenvon RAF-Mördern brechen

Der frühere Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger macht sich für einen Straferlass für verurteilte Mörder der Rote-Armee-Fraktion (RAF) stark, wenn diese weitere Taten gestehen. „Wenn wir kein Zugeständnis machen, werden wir die historische Wahrheit vielleicht nie erfahren“, sagte Pflieger dem „Spiegel“. „Mein Vorschlag lautet: bei Personen, die bereits wegen Mordes zu lebenslang verurteilt worden sind, ein Auge zuzudrücken. Wenn so jemand einen weiteren Mord beichtet, sollte er dafür nicht mehr verfolgt werden“, sagte er. Pflieger wurde Ende Juni 2013 in den Ruhestand verabschiedet. In den 80er-Jahren hatte er an den Anklageschriften gegen mehrere RAF-Mitglieder mitgearbeitet.

Lammert fordert mehr Transparenz

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Parlament zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen, weil knapp zwei Drittel aller Parteien in Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht nicht erfüllten. In einer den Bundestagsfraktionen zugeleiteten Erläuterung zum neuen Parteienfinanzierungsbericht weist Lammert nach Informationen der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass sich in den Jahren 2010 und 2011 beim Bundeswahlleiter zwar 113 beziehungsweise 111 Parteien registrieren ließen, dass aber nur 44 beziehungsweise 45 von ihnen auch über ihre Finanzierung informierten.