Militär

Krieg statt Kitas

Ursula von der Leyen steht vor ihrer ersten harten Entscheidung: Sie soll Soldaten auf Auslandseinsätze nach Afrika schicken

Mehr Teilzeitarbeit für die Soldaten, bessere Kinderbetreuung in den Kasernen: mit dieser Fürsorgeoffensive ist Ursula von der Leyen in ihre Amtszeit als Verteidigungsministerin gestartet. Das machte Sinn, schließlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Thema, mit dem sich die CDU-Politikerin auskennt. Und es ist ein Thema, das die Soldaten ausweislich ihrer Eingaben beim Wehrbeauftragten bewegt.

Doch nun zwingt der Koalitionspartner von der Leyen zu der Befassung mit einem weniger konsensträchtigen Teil ihrer Arbeit. Es geht um Krieg statt Kitas: An diesem Montag wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel über eine EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik beraten. Der Sozialdemokrat drängt darauf, dass die Bundeswehr sich daran beteiligt.

In dem Land, das fast doppelt so groß ist wie Deutschland, aber nur fünf Millionen Einwohner hat, tobt ein blutiger Konflikt zwischen christlichen und muslimischen Milizen. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Nach UN-Angaben sind 785.000 Zentralafrikaner auf der Flucht und 2,2 Millionen auf Nothilfe angewiesen. Derzeit versuchen 1600 französische Soldaten gemeinsam mit einer 4500 Mann umfassenden Truppe aus anderen afrikanischen Staaten die Gewalt in der ehemaligen französischen Kolonie zu beenden. Frankreich hofft nun auf die Hilfe der EU-Verbündeten: 700 bis 1000 Soldaten sollen den Flughafen in der Hauptstadt Bangui oder die Verbindungsstraßen ins benachbarte Kamerun sichern.

Hilferuf aus Frankreich

Die Bundesregierung scheint bereit, diesem Hilferuf zu folgen. Steinmeier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man dürfe Frankreich bei seinen Bemühungen in den afrikanischen Krisenstaaten nicht allein lassen. Angedacht ist eine Unterstützung des Bündnispartners mit Transall-Transportmaschinen und einem Airbus zur Luftbetankung. Zusätzlich soll der seit einem Jahr laufende Bundeswehr-Einsatz in Mali möglicherweise ausgeweitet werden, um die auch dort federführenden Franzosen weiter zu entlasten. Der Norden des westafrikanischen Landes war zeitweise unter Kontrolle islamistischer Rebellen.

Im ruhigeren Süden des Landes und im Nachbarland Senegal sind derzeit rund 170 deutsche Soldaten stationiert, sie kümmern sich um Lufttransport und die Ausbildung malischer Soldaten. Nun könnten, so berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“, zusätzlich Soldaten der deutsch-französischen Brigade als Schutztruppe in die Hauptstadt Bamako oder zur Sicherung von Ausbildungscamps entsandt werden. Damit würde der Einsatz für die Bundeswehr zweifellos gefährlicher – auch wenn es sich nicht um einen Kampfeinsatz handelt.

Von der Leyen hat sich zu Steinmeiers Vorstoß noch nicht öffentlich positioniert, in ihrem Ministerium wird auf die laufenden Gespräche mit dem Auswärtigen Amt verwiesen: „Es ist nichts entschieden.“ Mit Planungen werde man gegebenenfalls erst nach dem Treffen der Außenminister in Brüssel beginnen.

Nun ist es aber nicht so, dass von der Leyen von Steinmeiers Vorstoß völlig überrascht wurde. Die Militärs der Bundeswehr haben die neue Chefin bereits darauf vorbereitet, dass Afrika zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit werden wird – und zwar über Zentralafrika und Mali hinaus. Beim Neujahrsempfang des Einsatzführungskommandos erläuterte Generalleutnant Hans-Werner Fritz das auch der Öffentlichkeit. Schon jetzt haben acht der insgesamt 13 Auslandseinsätze der Bundeswehr einen Bezug zu Afrika. Und neben Zentralafrika und der Ausweitung der Mali-Mission könnten bald weitere Aufgaben hinzukommen. So läuft bereits seit geraumer Zeit die Prüfung, ob die Bundeswehr in Somalias Hauptstadt Mogadischu ziehen wird. Über drei Jahre hatte Deutschland sich an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Nachdem die EU diese Mission nach Mogadischu verlegte, unterbrachen die Deutschen ihr Engagement. Derzeit ist eine Kommission in Somalia unterwegs, um abzuklären, ob eine Entsendung deutscher Soldaten verantwortbar wäre. Bleibt noch der Südsudan, vor zwei Jahren unter deutschem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu einem neuen Staat ausgerufen. Dort ist ein Bürgerkrieg entbrannt. Es wird erwartet, dass die Vereinten Nationen um eine Aufstockung der bereits im Land befindlichen 16 deutschen Militärbeobachter bitten könnten.

Bundestag muss zustimmen

Sollten sich von der Leyen und Steinmeier in den nächsten Tagen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, müssen sie sich im Anschluss um die Zustimmung des Bundestages bemühen. Denn zumindest die Missionen in Mali und Zentralafrika benötigen ein Mandat des Parlaments. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses geben sich noch zurückhaltend und verweisen auf den laufenden Prüfprozess. „Es gibt noch keine politische Grundsatzentscheidung zur Ausweitung des Bundeswehrengagements in Afrika“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Henning Otte, der Berliner Morgenpost. Sein Kollege von der SPD, Rainer Arnold, ergänzte: Bevor der Bundestag neuen Missionen zustimme, müsse die Regierung ein „strategisches Gesamtkonzept“ für den Kontinent vorlegen.