Bundesregierung

Mietpreisbremse soll noch im Sommer kommen

Die SPD drückt bei ihren Plänen für eine Mietpreisbremse aufs Tempo.

Bundesjustizminister Heiko Maas will in den nächsten Wochen einen Entwurf vorlegen, mit dem steigende Mieten vor allem in Großstädten gedeckelt werden sollen. „Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Mieten sollten auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Der Bundestag soll das Gesetz nach Angaben von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) noch vor der Sommerpause beschließen. Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse sagte Maas, der in der Bundesregierung auch für Verbraucherschutz zuständig ist: „Die Länder sollen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen dürfen, in denen die Mieten dann bei Wiedervermietung nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen dürfen.“ Die Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, sondern der Auftraggeber des Maklers.

Hendricks versprach zudem rasche Hilfe für Kommunen, die Probleme mit Zuwanderern aus Südosteuropa haben. Bei einem für Ende Januar geplanten Treffen wolle sie mit den Bürgermeistern der betroffenen Städte und Vertretern aus den Ländern beraten, wie der Bund helfen könne, sagte Hendricks. Die Kommunen sollten unter anderem die Möglichkeiten bekommen, heruntergekommene Immobilien aufzukaufen und abzureißen, in denen arme Zuwanderer aus Südosteuropa lebten. Die bisherigen Bewohner sollen neuen Wohnraum dezentral zur Verfügung gestellt bekommen. Für die konkret betroffenen Kommunen seien die Probleme durch die Zuwanderung armer Osteuropäer allein kaum noch zu bewältigen. In einigen Städten wie etwa Duisburg, Dortmund, Mannheim oder Berlin komme es durch diese Entwicklung „zu massiven sozialen Veränderungen der Wohnquartiere und großen Ängsten der Menschen, die dort leben“, sagte Hendricks.