Außenpolitik

„Die Kanzlerin muss sich keine Sorgen machen“

Barack Obama wollte mit seiner Rede Ängste wegen der NSA-Affäre beschwichtigen. Doch er bleibt Deutschland viele Antworten schuldig

Es sollte ein Befreiungsschlag sein: US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Überwachung durch die US-Nachrichtendienste versucht, der internationalen Empörung entgegenzuwirken. Er gestand das viel kritisierte Ausufern des Ausspähens ein und erklärte mit Blick auf Deutschland, er habe Verständnis für die Sorgen der Deutschen. Seine von „Vertrauen und Freundschaft“ geprägte Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse und dürfe er „nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen“. Das war es im Grunde. Konkret wurde Obama selten. Dabei gibt es auch Monate nach den ersten Enthüllungen noch viele Unklarheiten.

Das Bundesinnenministerium hat viele Fragen an die Amerikaner gestellt – Antworten von der anderen Seite des Atlantiks gibt es bisher kaum. Dabei versucht die deutsche Seite, die beschädigten transatlantischen Beziehungen zu reparieren. Demnächst stehen zum Beispiel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen an. Das Anpacken wichtiger Projekte dürfte allerdings schwer fallen, wenn die Vorwürfe nicht geklärt werden. Die Berliner Morgenpost gibt einen Überblick über die Fragen, die Obama noch immer nicht beantwortet hat.

Wurde das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht?

Lange versuchte die Bundesregierung, die Affäre rund um die Ausspähaktionen des US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) auszusitzen. Einen Skandal wollte man in Berlin nicht erkennen. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die Amerikaner sogar mit Verweis auf die Hilfe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausdrücklich. Diese Haltung änderte sich, als enthüllt wurde, dass neben etlichen internationalen Spitzenpolitikern auch Angela Merkel jahrelang als Ausspähziel der NSA geführt wurde. Vermutet wurde, dass die Kanzlerin von einer Abhörstation in der Berliner US-Botschaft ins Visier genommen wurde.

Obama erklärte Merkel in einem Telefonat allerdings nur, dass man ihre Kommunikation nicht überwache und auch nicht überwachen werde. Über die Vergangenheit? Kein Wort. Obama soll US-Medienberichten zufolge im Sommer von der Ausspähliste erfahren und daraufhin den Auftrag mit Bezug auf Merkel gestoppt haben. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht.

Die Generalbundesanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie in diesem Fall einen Anfangsverdacht für geheimdienstliche Agententätigkeit sieht und ein entsprechendes Verfahren eröffnen will. Sie habe die Berichte über das massenhafte Ausspähen und die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy von Beginn an „sehr ernst genommen“, erklärte ein Sprecher gegenüber der Berliner Morgenpost. Entgegen anders lautender Berichte erwägt Generalbundesanwalt Harald Range aber offenbar keine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Amerikaner: „Wir haben bisher keine abschließende Entscheidung getroffen“, erklärte der Sprecher.

Obama ging im Gespräch mit dem ZDF nicht direkt auf den Vorwurf ein. Der US-Präsident erklärte lediglich, er wolle sein freundschaftliches Verhältnis zu Merkel nicht gefährden. „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen.“ Er müsse und dürfe diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen.

Verletzten die Abhöraktionen die Grundrechte der Bundesbürger?

Die von internationalen Medien aufbereiteten Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigen, dass die NSA in Kooperation mit dem britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) Millionen Daten von Bundesbürgern scannen, sammeln und analysieren. Dieser Vorwurf wurde bisher von US-Seite nicht widerlegt.

Anders als es im vergangenen Jahr der damalige Innenminister Friedrich nahelegte, gibt es kein „Supergrundrecht Sicherheit“. Hingegen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahrzehnten ein Datenschutz-Grundrecht für „informationelle Selbstbestimmung“ entwickelt. Darauf weist auch das Innenministerium auf seiner Internetseite hin.

„Staatliche Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen für den Bürger klar und erkennbar ergeben“, heißt es auf der Seite des Ministeriums. Diesen Grundsatz missachtet die NSA offensichtlich.

Obama kündigte lediglich an, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden sollen. Er werde einige Schutzmaßnahmen gegen Spionage, die für US-Bürger gelten, auch auf Ausländer ausweiten. Entsprechende Beschränkungen – etwa über die Speicherdauer – sollen entwickelt werden. Genaue Angaben machte er jedoch nicht. Hier ist zudem anzumerken, dass Barack Obama ankündigte, dass selbst die Daten von US-Bürgern weiterhin gespeichert würden.

Wird es mit den USA ein Abkommen gegen Spionage geben?

Eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA könnte die Bundesbürger besser schützen. Die deutsche Seite war im vergangenen Jahr voller Hoffnung, ein solches Abkommen zu erreichen: Die USA hätten mündlich zugesichert, dass es keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen, keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts geben würde. Das berichtete die Regierung im vergangenen Jahr auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.

Ende 2013 wurde jedoch deutlich: Ein verbindliches Abkommen wird es nicht geben. Die US-Regierung will nämlich keinen Präzedenzfall schaffen, der andere befreundete Nationen auf den Plan rufen könnte. Das streuten Obamas Berater. Der US-Präsident selbst schweigt dazu. Glaubt man öffentlichen Äußerungen deutscher Politiker, haben manche von ihnen die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte: „Wir brauchen eine klare Grundlage und Regeln für die Geheimdiensttätigkeit.“

Was passiert mit Edward Snowden, der die Affäre ins Rollen brachte?

Weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, ist die Empörung über das Ausmaß der US-Ausspähaktivitäten groß. Nicht nur Bürgerrechtler, sondern auch viele Sicherheitsexperten, weisen darauf hin, dass die Überwachung der NSA aus dem Ruder gelaufen und alles andere als verhältnismäßig ist. Zwar gab es auch in den vergangenen Jahren immer wieder Enthüllungen über die NSA-Programme, aber erst die Berichte mit Bezug auf Unterlagen von Edward Snowden haben das Ausmaß verdeutlicht und dazu geführt, dass nun selbst die US-Regierung deutliche Kritik äußert, die Kontrolle verstärken will und die Überwachung beschränken will.

Die USA stecken in dem Dilemma, dass sie den Wert der Veröffentlichungen Snowdens damit indirekt anerkennen, aber auch sicher gehen wollen, dass es möglichst keine Nachahmer gibt und sicherheitsrelevante geheime Informationen auch tatsächlich geheim bleiben. Der 30-jährige Edward Snowden, der derzeit in Russland lebt, soll deshalb wegen der Weitergabe der Informationen vor Gericht gestellt werden.

Obama, der sich vor seiner Präsidentschaft als Bürgerrechtler profilierte, bringt diesen Konflikt nicht zur Sprache: „Ich werde auf die Handlungen von Herrn Snowden nicht näher eingehen“, sagte er. Die Verteidigung der USA hänge aber „zum Teil von der Treue derjenigen ab, die mit den Geheimnissen unserer Nation betraut sind“.