Karenzzeiten

Koalition peilt doch Gesetz für Wechsel in Wirtschaft an

Die Regelung von Übergangszeiten beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft soll nun doch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen vom Freitag kann dies noch im Februar geschehen. Die Details der Regelung sollen demnach der Bundesregierung überlassen werden, der Bundestag soll die Bundesregierung dazu aber per Gesetz ermächtigen. Die Koalition hatte zunächst erwogen, die Karenzzeiten über eine Selbstverpflichtung des Kabinetts zu regeln. Die Idee der Selbstverpflichtung wurde aus juristischen Gründen dann verworfen: Eine solche verpflichtende Karenzzeit greife in die Freiheit der Berufswahl ein und müsse gesetzlich abgesichert werden, hieß es.

Unionsfraktionschef Volker Kauder(CDU) sagte der „Berliner Zeitung“, es sei grundsätzlich Sache der Regierung, die Details von Karenzzeiten für ihre Mitglieder bei einem Wechsel in die Wirtschaft selbst zu regeln. „Das ist Ausdruck des Respekts des Parlaments vor dem Verfassungsorgan Bundesregierung.“ Geplant ist die Regelung nur für scheidende Regierungsmitglieder, nicht für Parlamentarier. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Die Fraktionen erwarten, dass sich das Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt. Dazu gehört auch eine Karenzzeit.“ In der „Rheinischen Post“ plädierte er für eine Übergangszeit von zwölf Monaten als Kompromiss zwischen den Forderungen von Union und SPD. In Einzelfällen müsse man „zu differenzierten Lösungen kommen“, sagte Oppermann weiter.