Staatsoberhaupt

Grüne verstehen ihren Präsidenten nicht mehr

Parteispitze geht nach Neoliberalismus-Rede Gaucks auf Distanz. Auch Kritik aus der SPD

Eigentlich gehört es zu den Gepflogenheiten des Berliner Politikbetriebs, dass äußerste Zurückhaltung bei der Beurteilung von Reden des Staatsoberhaupts gewahrt wird. Eigentlich. Doch nach einem wirtschaftspolitischen Grundsatzvortrag von Bundespräsident Joachim Gauck zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg setzten die Spitze der Grünen und führende Politiker der SPD diese informelle Regel außer Kraft. Gauck hatte in Freiburg mehr wirtschaftlichen Wettbewerb gefordert und beklagt, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den „Laissez faire“-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende.

„Die Wortwahl des Bundespräsidenten hat mich überrascht, weil der Begriff geprägt ist“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Berliner Morgenpost. Zwar gebe es in manchen Wirtschaftsbereichen die von Gauck bemängelte Überregulierung. Wichtig sei aber ein solidarischer Freiheitsbegriff, betonte sie und stellte klar: Sie selbst hätte den Begriff nicht gewählt. Die offene Kritik der grünen Parteivorsitzenden am Bundespräsidenten zeigt auch, dass die Grünen knapp zwei Jahre nach Gaucks Amtsantritt im Schloss Bellevue merklich auf Distanz zu ihrem einstigen Wunschkandidaten gegangen sind.

Auch so manchem Sozialdemokraten hat missfallen, wie Gauck seine wirtschaftspolitischen Grundsätze vertreten hat. Zu ihnen gehört Ralf Stegner, der designierte SPD-Vize. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost bezeichnete er es zwar als „in Ordnung“, dass Gauck in seiner Rede die Freiburger Schule gewürdigt habe. „In einem Punkt bin ich anderer Auffassung als der Bundespräsident: Ich glaube, dass der neoliberale Zeitgeist der letzten Jahrzehnte enorme soziale Verwerfungen erzeugt hat“, mahnte Stegner an. Jener neoliberale Zeitgeist sei auch schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise. „Der Begriff des Neoliberalismus ist zu Recht negativ besetzt, weil er dem Gemeinwohl großen Schaden zugefügt hat. Er war ein Triumphzug des Egoismus. Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt“, stellte Stegner klar.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, versuchte, Gaucks Rede positiv zu deuten. Der Präsident bewege sich in seiner Definition von Neoliberalismus in der Tradition eines Friedrich Naumanns und Karl-Hermann Flachs, so Rossmann. Gauck mache sich „sicher nicht“ gemein mit Margaret Thatcher und Milton Friedman. Er wolle ihn so interpretieren, dass Gauck an die soziale Dimension des Liberalismus gedacht habe. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner via Twitter Gaucks Rede als lesenswertes Plädoyer für Markt und Wettbewerb bezeichnet und als „ein Signal an das Kanzleramt“ gewertet.