Arbeitsministerium

DGB gibt Nahles bei Rentenplänen Rückendeckung

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trifft mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentenpläne auf Widerstand bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten, werde ab dem Jahr 2018 ein höherer Zuschuss des Bundes benötigt, sagte Nahles am Wochenende. Noch in diesem Monat wolle sie einen Gesetzentwurf im Kabinett einbringen, in dem die steuerliche Flankierung und der notwendige Umfang verankert seien. Schäuble sträubt sich jedoch, finanzielle Festlegungen für die nächste Wahlperiode zu treffen.

„Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter der „Bild am Sonntag“. „Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert.“ Die Ministerin habe auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung, in den Koalitionsverhandlungen sei „klar vereinbart“ worden, dass es „keine Steuererhöhungen“ geben werde. „Jedes Kabinettsmitglied, das neue Vorschläge bringt, muss sagen, wie sie aus seinem eigenen Etat finanziert werden sollen“, hob Tauber hervor.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte sich hinter Nahles und forderte die Regierungskoalition auf, „das Denken in Legislaturperioden zu überwinden“. „Wir unterstützen die Initiative der Bundesarbeitsministerin, die ,Mütterrenten‘ aus Steuermitteln zu finanzieren, und fordern die Union auf, dies nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Zu dem Rentenpaket gehören eine höhere Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Zudem sollen Arbeitnehmer künftig mit 63 Jahren ein abschlagfreies Ruhegeld erhalten, wenn sie 45 Beitragsjahre aufweisen.