Urteil

Der Bundestag vor Gericht

Scheinselbständigkeit im Parlament? Verwaltung wehrt sich gegen Rentenversicherung

Im Sozialgericht an der Berliner Invalidenstraße kommt es an diesem Dienstag zu einer interessanten Verhandlung. Kurioserweise stehen sich dabei mit dem Deutschen Bundestag und der Deutschen Rentenversicherung zwei öffentliche Einrichtungen als Kontrahenten gegenüber, von denen die eine (nämlich der Bundestag) das Gesetz erlassen hat, auf dessen Grundlage die andere (also die Rentenversicherung) einen Bescheid erließ, den der Bundestag für falsch hält.

Das Verfahren läuft bereits seit mehreren Jahren und kommt nun auf die Zielgerade. Konkret geht es um die Frage, ob ein Mitarbeiter, der in der sogenannten „mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ tätig war, eine sozialversicherungspflichtige oder eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hat. Der Mitarbeiter war auf einem Infomobil des Deutschen Bundestages eingesetzt, in dem sich Bürger über die Arbeitsweise des Parlaments informieren und Broschüren mitnehmen können. Der Mann, der deshalb im Auftrag des Parlaments offenbar jahrelang zu Werbezwecken quer durch die Republik getourt war, wurde vom Bundestag als „freie Honorarkraft“ eingestuft.

Irgendwann hatte er an diesem Status aber offenbar seine Zweifel und pochte darauf, dass dieser überprüft wird. Die Rentenversicherung soll ihm in einem ausführlichen Bescheid seine Sicht der Dinge bestätigt haben. Er hätte demnach als Arbeitnehmer eingestellt werden müssen, für den Sozialabgaben zu zahlen sind. Stattdessen beendete der Bundestag die Zusammenarbeit.

Der Fall gilt unter Juristen aber als durchaus verwickelt, weil der Mann mit besagtem Info-Mobil auf mehr oder weniger eigene Regie unterwegs war – und eben nicht im Bundestag vor Ort arbeitete, wo er zum Beispiel von Vorgesetzten Weisungen hätte erhalten können, was wiederum als Indiz für ein klassisches Beschäftigungsverhältnis angesehen wird. Somit sei auch eine Ausstrahlungswirkung auf weitere Beschäftigte in der Öffentlichkeitsarbeit beim Parlament offen, heißt es.

In dem ähnlichen Fall einer Besucherbetreuerin, der 2012 vom Sozialgericht verhandelt wurde, war die Sachlage eindeutiger. Damals wies die zuständige Kammer des Gerichts nach mündlicher Verhandlung die Klage des Bundestags ab. Die Richter bestätigten die Auffassung der beklagten Rentenversicherung, wonach die Frau als Besucherführerin im Reichstag nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt gewesen sei. Schließlich sei die Frau „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ gewesen, nur an vorgegebenen Orten tätig geworden und habe ausschließlich Arbeitsmaterial genutzt, das ihr zur Verfügung gestellt worden sei.

Dem Gericht war es deshalb „in hohem Maße unverständlich, mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze, wo doch bereits ein im Mai 2009 erstellter vorläufiger Bericht der Innenrevision des Bundestages für den Prüfzeitraum 2006 festgestellt habe, dass bei den Besucherbetreuern durchaus eine Weisungsunterworfenheit bestehe und typische Merkmale eines selbstständig tätigen Unternehmers fehlten“, wie es seinerzeit in einer für den Bundestag peinlichen Erklärung hieß. Der musste inzwischen bereits knapp eine Million Euro an Sozialabgaben für Kollegen der Frau nachzahlen.