Thailand

Bangkoks Protestanführer riskieren Bürgerkrieg

Im Kampf um die politische Macht in Thailand wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg.

Einen Tag vor der Großdemonstration gegen die Regierung an diesem Montag kündigten deren Anhänger eigene Kundgebungen an. Zwar rufen alle Seiten zu friedlichen Protesten auf, aber der größte Widersacher der Regierung, Suthep Thaugsuban, schließt Gewalt nicht aus. Suthep spricht von einem möglichen Bürgerkrieg, ebenso der Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangkok, Marc Saxer. Armee und Polizei wollen mit einem Großaufgebot von rund 20.000 Mann Gewalt und Chaos verhindern. Die Armee verlegte Panzer und Artillerie nach Bangkok.

Die Einsatzzentrale der Regierung, Capo, rechnet mit 200.000 Demonstranten. Suthep, einst Vizeregierungschef und Abgeordneter der Opposition, will am Montag ab 9 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) die Hauptstadt und Millionenmetropole Bangkok lahmlegen lassen. Die Anhänger seiner Bewegung Demokratisches Reformkomitee des Volkes (PDRC) wollen die sieben wichtigsten Kreuzungen blockieren. Neben dem Rücktritt der Regierung fordern sie, dass die für den 2. Februar anberaumten Wahlen abgesagt werden und ein Rat aus nicht gewählten Technokraten bis auf Weiteres die Regierungsgeschäfte übernimmt. Suthep gab sich in einem Interview mit der Zeitung „Nation“ kompromisslos. Es gebe keine Verhandlungen mit der Regierung.

Seit Beginn der Proteste im November sind acht Menschen ums Leben gekommen. Suthep hat bereits Pläne für den Fall einer Gewalteskalation gemacht. „Wenn jemand einen Bürgerkrieg anzettelt, sage ich den Leuten, sie sollen nach Hause gehen“, sagte er.

„Wir bewegen uns auf ein Szenario zu, in dem es immer schwerer sein wird, einen Bürgerkrieg zu vermeiden“, sagt Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Suthep und seine Leute provozieren bewusst Chaos.“ Straßenhändler, Taxifahrer, Verkäufer, die kein Geld verdienen können, wenn Bangkok lahmgelegt ist, könnten in ihrer Wut leicht gegen die Demonstranten losziehen, meint er. „Wenn man die Kontrolle an die Straße abgibt, wird es gefährlich.“

Armeechef Prayuth Chan-ocha hat einen Militärputsch ausgeschlossen. Die Soldaten würden aber auf den Straßen Bangkoks für Recht und Ordnung Sorgen. Polizei und Armee haben nach offiziellen Angaben jeweils rund 8000 Mann nach Bangkok abgestellt.