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PolitikNews II

Innere Sicherheit: Einigung über Verfahren bei Vorratsdatenspeicherung ++ Großbritannien: Abgeordnete wollen gegen EU-Gesetze Vetorecht ++ Libyen: Mutmaßliche Islamisten töten Vize-Minister

Einigung über Verfahren bei Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich über das weitere Vorgehen bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. De Maizière sagte im ZDF, sie hätten über ihre Kontroverse gesprochen. „Wir haben eine Einigung im Verfahren erzielt.“ Da aber Maas' Ministerium die Federführung habe, werde auch er das Ergebnis bekannt geben. Der Innenminister wollte sich auch nicht dazu äußern, ob es vor Ostern noch einen Gesetzentwurf geben soll. Bei der Vorratsspeicherung geht es um die Frage, ob und wie lange Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten speichern müssen, und in welchen Fällen sie diese an die Polizei herausgeben müssen.

Abgeordnete wollen gegen EU-Gesetze Vetorecht

95 Parlamentarier der Konservativen Partei in Großbritannien haben in einem Brief an Parteichef und Premierminister David Cameron ein generelles britisches Vetorecht gegen EU-Gesetze gefordert. Das britische Parlament solle die Möglichkeit bekommen, Brüsseler Gesetzgebung nicht anzunehmen, wo dies „vitale nationale Interessen Großbritanniens“ berühre, heißt es in dem Brief, den der „Sunday Telegraph“ am Sonntag veröffentlichte. Ferner fordern die Parlamentarier einen kompletten Ausstieg aus der europäischen Grundrechte-Charta sowie aus der europäischen Sozial- und Arbeitsgesetzgebung. Diese sei schädlich für die britische Wirtschaft und die britischen Sozialsysteme.

Mutmaßliche Islamisten töten Vize-Minister

In Libyen ist der stellvertretende Industrieminister Hassan al-Drowi getötet worden. Die Schüsse seien am späten Sonnabendabend gefallen, als al-Drowi in der Stadt Sirte vom Einkaufen nach Hause gefahren sei, sagte ein libyscher Parlamentarier der Nachrichtenagentur Reuters. Aus Geheimdienstkreisen verlautete, hinter der Tat steckten radikale Islamisten, die aus ihrem Auto heraus das Feuer eröffnet hätten. An al-Drowis Wagen sei später ein Sprengsatz gefunden worden. „Wir vermuten, dass die Bombe nicht gezündet hat und sie ihn dann stattdessen erschossen haben“, sagte der Insider. Die Islamisten könnten mit dem Angriff versucht haben, ihren Einfluss in Sirte auszudehnen.