Enttäuschungen

Ronald Pofalla meidet die CDU-Basis

Im seinem Wahlkreis Kleve brodelt es, doch der Ex-Kanzleramtschef drückt sich vor dem Treffen

Günther Bergmann stand mitten in der Fußgängerzone, als er die Nachricht hörte: Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla solle in den Bahn-Vorstand wechseln, erzählte ein Bekannter am Telefon. Für Bergmann, CDU-Vorsitzender im niederrheinischen Kreis Kleve, war das die zweite Überraschung innerhalb weniger Wochen. Denn Pofalla hatte in seinem CDU-Heimatverband bereits für Enttäuschung gesorgt, als er verkündete, er werde seinen Posten als Kanzleramtsminister abgeben, um sich auf die Familie zu konzentrieren. Mit stolzen 50,9 Prozent hatte die CDU den Wahlkreis im September gewonnen.

In der großen Koalition ist die Niederrhein-CDU nicht mehr mit einem Ministerposten vertreten – anders als die Niederrhein-SPD, die mit der aus Kleve stammenden Barbara Hendricks den Chefposten im Bundesumweltministerium für sich gewonnen hat. Für Aufregung bei der CDU sorgte aber vor allem die Nachricht, Pofalla solle einen gut dotierten Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn erhalten, wofür er wahrscheinlich sein Bundestagsmandat für den Wahlkreis Kleve aufgeben müsste. Der Kreisvorstand erfuhr davon nur aus dem Medien. Tagelang habe es von Pofalla „kein Bild, keinen Ton“ gegeben, sagt Bergmann.

Deshalb sind die örtlichen Parteifreunde nicht gut auf ihn zu sprechen. „Die Leute müssen erst einmal begreifen, was da passiert ist“, sagte Bergmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Stimmung sei „katastrophal“. Massenweise E-Mails, Anrufe und Briefe hätten die lokale CDU erreicht, sagt er.

Aussprache erst im März

Am Freitag sollte es zur Aussprache zwischen Pofalla und seiner lokalen Basis kommen. Der Kreisvorstand traf sich zu einer Klausurtagung in Burg Boetzelaer. Doch Pofalla kam nicht. Der ehemalige Kanzleramtsminister sagte den Termin ab. Er wolle sich erst im Februar oder März einer Diskussion stellen, hieß es in der örtlichen Partei.

Der mögliche Wechsel Pofallas hat viele verärgert: Die Opposition fürchtet Korruption und fordert eine Wartezeit vor dem Wechsel des ehemaligen Regierungsmitglieds in die Wirtschaft. Der Bahn-Aufsichtsrat fühlt sich nicht ausreichend informiert und will erst im März über den Vorstandsposten entscheiden. Und der CDU-Kreisverband sorgt sich eben um das Klever Direktmandat für den Bundestag. Sollte Pofalla zurücktreten, würde der Dortmunder Thorsten Hoffmann über die Landesliste nachrücken. Und die CDU Kleve wäre zum ersten Mal seit 1949 ohne Vertreter im Bundestag.

Was das bedeuten würde, wollte der Kreisvorstand am späten Freitagnachmittag bei einer Klausurtagung in Kalkar besprechen. Der Ehrenvorsitzende des Kreisverbands Pofalla sei sogar in seiner Zeit als Kanzleramtsminister immer dabei gewesen, sagt ein Vorstandsmitglied. Doch dieses Mal sagte er dem Kreisvorsitzenden Bergmann einen Tag vorher telefonisch ab. Die CDU Kleve wird ohne ihn diskutieren müssen.

Bei der Klever Basis kam Pofallas Schweigen in den vergangenen Tagen gar nicht gut an. „Du hast Deine Wähler und die CDU im Kreis Kleve jämmerlich im Stich gelassen“, schrieb Christoph Andreas vergangene Woche in einer E-Mail an Pofalla. Andreas ist Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der CDU in Straelen, einer kleinen Stadt mit 15.000 Einwohnern im südlichen Teil des Kreises.

Und er ist eines der 4000 Mitglieder des Kreisverbandes, die für den Ehrenvorsitzenden Ronald Pofalla Wahlkampf gemacht haben. „Man hat jemanden gewählt, und dann sagt der über Nacht, ich will was ganz anderes machen“, sagt Andreas. Der 61-Jährige findet, Pofalla hätte seine neuen Pläne schon bei der Kandidatur bekanntmachen müssen und nicht erst später.

Entäuschte Erwartungen

Sechsmal in Folge gewann Pofalla im konservativen Kleve ein Direktmandat. Auch bei der vergangenen Wahl im Oktober holte er hier 50,9 Prozent der Erststimmen. Das ist auch Verdienst von Matthias Reintjes, dem Vorsitzenden der Jugendorganisation Junge Union im Kreis. Er hat den Wahlkampf für Pofalla vor Ort organisiert. „Da sind viele enttäuschte Erwartungen“, sagt er. „Es ist jeder davon ausgegangen, dass wir einen Bundesminister aus der Partei hätten.“

Doch nicht überall im Wahlkreis sehe man den möglichen Wechsel Pofallas nur negativ, sagt Reintjes. Im Norden des Wahlkreises, in Emmerich, Rees und Wesel, plant die Bahn den Ausbau der sogenannten Betuwe-Linie. Durch den Ausbau der Bahn-Trasse soll der Rotterdamer Hafen mit Deutschland verbunden werden. Die Städte sorgen sich um Lärm, Sicherheitsrisiken und Verkehrsprobleme. Ein Bahn-Vorstand aus der Region könnte da hilfreich sein.